Letztes Update am Do, 07.02.2019 10:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zu Trumps Rede zur Lage der Nation



Washington (APA/AFP/dpa) - Internationale Zeitungen schreiben am Donnerstag zur Rede zur von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation:

„Frankfurter Rundschau“:

„Bei seiner Rede zur Lage der Nation wollte Donald Trump den Staatsmann geben. Doch diese Rolle steht dem Poltergeist einfach nicht. Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts am Befund: Nicht die Einheit, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist Trumps Geschäftsmodell. Den wachsenden Rassismus, die tägliche Waffengewalt und den Klimawandel erwähnte er nicht. Was der Präsident vortrug, war nicht ‚die Agenda des amerikanischen Volkes‘, wie er behauptet. Es war die Agenda von Donald Trump. Dass der Narzisst den Unterschied nicht versteht, sagt mehr über die Lage der amerikanischen Nation aus als ein 90-minütiger Vortrag vom Teleprompter.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„In drastischen Worten schilderte Trump die Gefahren von Migrantenkarawanen, Drogenschmuggel und zentralamerikanischen Gangs, die der amerikanischen Gesellschaft drohten, und er lud gar Opfer von kriminellen Einwanderern zu seiner Rede ein. Im Gegensatz zum letzten Jahr sprach er diesmal aber nicht mehr von einer umfassenden Einwanderungsreform, sondern einzig von der von ihm gewünschten Grenzbefestigung.(...) Auch auf dem Gebiet der Außenpolitik beharrt Trump auf seinen selbst in seiner eigenen Regierung umstrittenen Ideen. Er verspricht einmal mehr den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und Afghanistan, was selbst die Republikaner im Senat ablehnen. Auch die kontroverse Politik der Annäherung an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un soll mit einem neuen Gipfeltreffen Ende Monat weitergeführt werden. Die alten Gräben in der Washingtoner Politik werden auch das neue Jahr prägen.“

„Man fragt sich: Wenn die Migranten, welche illegal über die Grenze kommen, so gefährlich sind, müsste man dann nicht prioritär bei den über zwölf Millionen illegal Eingewanderten ansetzen, die bereits in den USA sind? Auf diesem Gebiet wartet das Land seit drei Jahrzehnten auf eine ernsthafte Reform. Einmal mehr konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Trump hier nicht um Sachpolitik, sondern um Wahlkampf geht. Zwischen den Zeilen gestand er dies sogar ein, indem er erklärte, es gebe nirgends einen so grossen Graben zwischen der Arbeiterklasse (sprich: seinen Wählern) und den Politikern wie in der Frage der Einwanderung.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Trump begann mit einem Aufruf zur Einheit und er erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Demokraten. Seine Agenda sei keine der Demokraten oder der Republikaner, sondern ‚die Agenda des amerikanischen Volkes‘. (...) Aber dann hämmerte er mit seiner bekannten Demagogie ausgerechnet auf Themen herum, bei denen die Parteien weit auseinanderdriften, wie Immigration und Schwangerschaftsabbruch. Trumps Vorstellung von Einheit besteht darin, dass sich das gesamte Land hinter ihm versammelt - eine Idee, die sich bei den Zwischenwahlen im November als unrealistisch erwies, als die Republikaner ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren. Doch ungeachtet der inhaltlichen Widersprüche - oder gerade dadurch - war es eine schlaue Rede: die patriotische Rhetorik kam bei vielen Amerikanern gut an.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Am Tag nach der Rede zur Lage der Nation von Donald Trump wird über den Applaus von Speaker Nancy Pelosi diskutiert: War er authentisch oder sarkastisch? (Diskutiert wird auch) über den Auftritt der neuen demokratischen Abgeordneten, weiß angezogen wie Suffragetten (Frauenrechtlerinnen) und Protagonisten einer Szene wie von einem Schulausflug.

In politischer Hinsicht gab es hingegen wenig oder gar nichts zu notieren. Die einzige Nachricht ist die Ankündigung des zweiten Gipfels zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Machthaber Nordkoreas, Kim Jong-un.“

„Diena“ (Riga):

„Zur Einheit aufgerufen, aber die Spaltung des Landes betont. So kann man die alljährliche Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation beschreiben. Darin hat er erneut versichert, sein Hauptwahlversprechen zu erfüllen - den Bau eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Und er hat die bereits laufenden und möglichen weiteren Ermittlungen gegen ihn als politisiert kritisiert.“

„Duma“ (Sozialistische Oppositionszeitung/Sofia)

„Wie erwartet, widmete Trump den größeren Teil seiner Rede seinen großen „Erfolgen“ in der Innenpolitik. Er lobte sich selbst für einen unglaublichen Wirtschaftsaufschwung und eine noch nie dagewesene geringe Arbeitslosigkeit und versprach den Amerikanern eine noch glänzendere Zukunft. Die Wahrheit sieht aber etwas anders aus als das, was der Präsident sagte. Die Wirtschaft der USA befindet sich tatsächlich im Aufschwung. Das Wachstum begann allerdings noch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama. (...) Die nächste Wahl ist in nur zwei Jahren. Und der Präsident weiß sehr gut, dass seine Chance für ein zweites Mandat darin liegt, seine Mitbürger zu überzeugen, dass sie gut leben.“




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