Letztes Update am Do, 07.02.2019 11:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien beschwert sich über Frankreichs Anti-Migrationskontrollen



Rom (APA) - Das italienische Innenministerium beschwert sich über die Anti-Migrationskontrollen der französischen Polizei an Bord von italienischen Zügen, die in Modane in Richtung Frankreich unterwegs sind. „Das Ergebnis sind große Verspätungen, die Reisenden und Unternehmen schaden“, verlautete der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge aus dem Innenministerium.

„Wir haben Kontakte zu den Franzosen aufgenommen, wir verlangen Respekt und Vernunft“, hieß es am Donnerstag. Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hatte in den letzten Monaten immer wieder Grenzübertritte der französischen Polizei in Italien beklagt. Er rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, sich für ein Ende dieser Grenzübertritte einzusetzen.

Seit Jahren werden an der italienisch-französischen Grenze Flüchtlinge aufgegriffen und abgewiesen. Seit dem Antritt der neuen rechtspopulistischen Regierung in Rom im vergangenen Juni haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechtert. Italien wirft Frankreich regelmäßig vor, Rom in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen.

Die Beziehungen zwischen Rom und Paris sind auch wegen eines Treffens des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der „Gelbwesten“ in Frankreich gespannt. Dies sei eine „neue Provokation“, die „zwischen Nachbarstaaten und Partnern im Herzen der Europäischen Union nicht akzeptabel“ sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwochabend in Paris.

Ein weiterer Zankapfel zwischen Rom und Paris ist der Bau der Bahntrasse Turin-Lyon (TAV). Das milliardenschwere Infrastrukturprojekt sorgt seit Monaten für Spannungen in der Regierungskoalition in Rom. Während die rechte Lega auf dem Projekt beharrt, hält es die populistische Fünf-Sterne-Bewegung für zu kostspielig und angesichts der heutigen Verkehrsströme für nutzlos.

Das alpine Susa-Tal, durch das die Trasse verlaufen soll, sei schon jetzt vom Transitverkehr arg geplagt, argumentiert die Fünf-Sterne-Bewegung. Frankreich macht Druck für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke, für deren Errichtung die EU bereits 813 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat.




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