Letztes Update am Do, 07.02.2019 14:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pipeline-Projekt mit außenpolitischer Sprengkraft



Hamburg (APA/AFP/dpa) - Seit rund achteinhalb Jahren strömt Erdgas durch die Nord-Stream-Pipeline unter der Ostsee direkt von Russland nach Deutschland. Die Pläne für das nahezu identische Parallelprojekt Nord Stream 2, das ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, sorgen immer wieder für politische Spannungen.

Die rund 1.200 Kilometer lange Leitung auf dem Grund der Ostsee soll Erdgas von den gigantischen Gasfeldern der arktischen Jamal-Halbinsel bis an die deutsche Küste bei Greifswald transportieren, wo es in die europäischen Netze eingespeist wird. Der Bau unter der Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom soll Ende 2019 beendet sein.

Nord Stream 2 soll aus zwei Leitungssträngen bestehen und nahezu parallel zu der 2011 eröffneten Nord Stream-Pipeline verlaufen, die von Gazprom sowie deutschen, französischen, niederländischen und österreichischen Energiekonzernen betrieben wird.

Durch sie können maximal 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr strömen. Laut Betreiber ist das genug, um etwa 26 Millionen Haushalte zu beheizen. Nord Stream 2 soll die gleiche Kapazität haben, die Durchflussmenge in Richtung Westeuropa am Ende also verdoppeln.

Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland würde die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer weiter schwächen. Das betrifft zum einen das ukrainische Leitungsnetz, zum anderen die quer durch Weißrussland und Polen verlaufende Jamal-Europa-Pipeline. Russische Gasimporte durch die Ukraine sanken schon nach Einweihung der Nord Stream-Pipeline merklich.

Für die betroffenen Staaten, die außerdem selbst von Lieferungen russischen Erdgases abhängig sind, ist das ein großes Problem. Die Transitgebühren sind für sie ein wichtiger Einnahmefaktor, darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen.

Auf übergeordneter Ebene spielt außerdem die Sorge Europas vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Erdgas eine Rolle. Derzeit deckt das Land fast ein Drittel des EU-Bedarfs. Die EU will ihre Abhängigkeit reduzieren. Dem könnte Nord Stream 2 aber zuwiderlaufen, auch die EU-Kommission ist daher gegen den Bau.

Wie argumentieren die Befürworter?

Sie sehen in der neuen Ostsee-Pipeline eine sinnvolle, von rein wirtschaftlichen Überlegungen mit Blick auf Marktentwicklungen motivierte Investitionsentscheidung. Gazprom argumentiert mit einem steigenden Bedarf an russischen Gasexporten in die EU, da die innereuropäische Erdgasförderung künftig zurückgehen werde.

Der Verband der deutschen Energiewirtschaft wertet Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen als übertrieben.

Was sagen die Kritiker?

Neben den östlichen EU-Staaten und der Ukraine ist die Pipeline auch US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Bei einem NATO-Gipfel im Juli warf er Deutschland vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau militärisch schützen zu lassen.

Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

Wie würde eine Änderung der EU-Richtlinie das Projekt beeinflussen?

Die geplante Änderung einer EU-Gasrichtlinie würde es der EU-Kommission ermöglichen, dem Projekt Nord Stream 2 neue Bedingungen aufzuerlegen. Dazu gehört die unternehmerische Trennung von Gaslieferung und Netzbetrieb. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russischen Energiekonzerns Gazprom. Kern der geplanten Richtlinie ist, die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets nicht nur für Leitungen in der EU, sondern auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen.

Ein Erfolg der Regulierungspläne galt bisher als unwahrscheinlich. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ könnte sich nun allerdings Frankreich auf die Seite der Befürworter schlagen und damit die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern. Weder in Paris noch in Brüssel gab es für die neue Haltung Frankreichs zunächst eine Bestätigung.

Wie wichtig ist das Projekt für Russland?

Für Russland ist Deutschland als weltweit größter Brutto-Importeur von Gas ein wichtiger Handelspartner. Rund 125 Milliarden Kubikmeter werden laut neuester Zahlen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich importiert. Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom hat eigenen Angaben zufolge rund 194 Mrd. Kubikmeter an Staaten vor allem in der EU verkauft - mehr als 40 Prozent seiner Förderung 2017. Davon allein ein Viertel nach Deutschland.

In Nord Stream 2 investiert auch Russland kräftig: Der Gesamtumfang liegt aktuell bei rund 10 Mrd. Euro. US-Gesetze machen jedoch Sanktionen gegen Nord Stream 2 und alle beteiligten Partner theoretisch möglich. Ob deutsche Firmen davon betroffen wären, ist jedoch unklar: Russland könne die Ostseepipeline im Falle von US-Sanktionen gegen europäische Partner auch allein finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einiger Zeit.

Wie weit ist der Bau von Nord Stream 2?

Rund ein Viertel der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben des Investors OMV bereits fertig. Etwa 600 der insgesamt 2.400 Kilometer Rohre seien bereits zwischen Russland und Deutschland verlegt, erklärte der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, am Mittwoch in Wien. Die Strecke, auf der die Rohre doppelt verlegt werden, ist insgesamt 1.200 Kilometer lang.

Die Arbeiten sollen Ende des Jahres fertig sein. Die Genehmigungen der vier Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland sind da, nur Dänemark fehlt noch. Nord Stream 2 beantragte deshalb bereits vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Welche Firmen sind an dem Projekt beteiligt?

Bei Nord Stream 2 ist Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper (Abspaltung von E.ON) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrates.




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