Letztes Update am Do, 07.02.2019 19:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trumps Justizminister-Vorschlag nimmt wichtige Hürde



Washington (APA/dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump als Nachfolger von Jeff Sessions für den Posten des Justizministers nominierte William Barr hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats gab am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit der republikanischen Senatoren grünes Licht für die Empfehlung Barrs. Der Senat als Ganzes muss dem jedoch noch zustimmen.

Sollte diese Zustimmung erwartungsgemäß erfolgen, wäre Barr künftig der oberste Dienstherr für die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Die Ermittlungen richten sich auch gegen das Wahlkampflager Trumps.

Barr hatte bei seiner Anhörung nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen. Dies würde Spekulationen über die mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen.

Barr hatte sich noch vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert. Deshalb halten die Demokraten Barr für nicht geeignet, die Aufsicht über die Ermittlungen zu führen.

Fachlich gilt der 68-Jährige als beschlagen. Er war bereits von 1991 bis 1993 Justizminister und Präsident George H.W. Bush.




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