Letztes Update am Do, 07.02.2019 20:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Katerstimmung in Südafrika nach 25 Jahren Demokratie



Kapstadt (APA/dpa) - Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes herrscht in Südafrika Ernüchterung: Trotz Demokratie lebt der Großteil der schwarzen Bevölkerungsmehrheit weiter in Armut. Die Korruption hatte unterdessen zuletzt so stark zugenommen, dass selbst der erst seit 2018 amtierende Präsident Cyril Ramaphosa von Südafrikas „verlorenen Jahren“ spricht.

Rund drei Monate vor der Präsidentenwahl, die am 8. Mai stattfinden soll, verspricht er Besserung: Die Regierung werde sich noch stärker darauf konzentrieren, die Korruption zu bekämpfen und für „Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu sorgen, sagte Ramaphosa am Donnerstag in der jährlichen Rede zur Lage der Nation im Parlament in Kapstadt. „Es ist unsere Aufgabe, das Leben der Südafrikaner zu verbessern, vor allem das der armen Südafrikaner“, sagte Ramaphosa.

Südafrikas „verlorene Jahre“ haben nach Meinung der Opposition zwei Namen: Zuma und ANC. Der im vergangenen Jahr von der eigenen Partei gestürzte Präsident Jacob Zuma hat die Institutionen des Landes geschwächt und sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Kader der Regierungspartei ANC sollen sich unter ihm an der Staatskasse bereichert haben. Nun arbeiten Kommissionen das Ausmaß der Korruption auf. Bei manchen Enthüllungen blieb seither vielen Südafrikanern die Sprache weg.

„Die Enthüllungen sind extrem verstörend, weil sie die Verbreitung und die Schwere der kriminellen Handlungen zeigen, die das Fundament unserer Demokratie gefährden“, sagte Ramaphosa in ungewöhnlicher Offenheit. Kriminelles Verhalten müsse bestraft werden. „Gestohlene öffentliche Gelder müssen umgehend beschlagnahmt werden“, sagte er.

Am Mittwoch etwa wurden sieben Manager und Beamte unter dem Verdacht festgenommen, gut 100 Millionen Euro bei Verträgen mit den Strafvollzugsbehörden abgezwackt zu haben.

Korruption diesen Ausmaßes hätte sich der Anti-Apartheidkämpfer und spätere Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela wohl nicht vorstellen können, als er Südafrika vor 25 Jahren in die Freiheit führte. Der Staat ist weiter das am meisten entwickelte Land des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben der Regierung zufolge in Armut, sie haben im Monat weniger als umgerechnet 70 Euro zur Verfügung. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 27 Prozent. Die kleine weiße Minderheit ist nach wie vor wesentlich besser gestellt. „Südafrika ist eines der ungleichsten Länder in der Welt und die Ungleichheit hat seit dem Ende der Apartheid 1994 weiter zugenommen“, kommentiert die Weltbank.

Der Unternehmer Ramaphosa, der in der Privatwirtschaft viele Millionen Euro verdient hat, verspricht Südafrika seit seinem Amtseintritt eine neue Ära. Er wirbt im Ausland um Investition, doch die Wirtschaft stagniert. Ramaphosa gibt sich als Erneuerer und Kämpfer gegen Korruption. Doch sein Selbstbild als Mann des Neuanfangs hat zwei Haken: Ramaphosa war von 2014 bis 2018 unter Zuma Vizepräsident - doch er will von nichts gewusst haben. Zudem sitzen in Kabinett und Parteiführung immer noch mehrere alte Kader, gegen die es sehr glaubwürdige Korruptionsvorwürfe gibt.

Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz (DA) zieht daher eine ernüchternde Bilanz. 25 Jahre Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hätten aus Südafrika nicht das Land gemacht, „von dem wir einst geträumt hatten“. Insider seien reich geworden, die Masse der Menschen gehe aber weiter leer aus. „Die systematische Korruption hat jeden Aspekt unseres Lebens hier infiziert“, erklärte Maimane in seiner vorab gehaltenen Gegenrede. „Eine Erneuerung mit dem ANC ist nicht möglich, weil die Fäulnis bereits die ganze Partei ergriffen hat - und von dort den ganzen Staat.“

Bei der Wahl im Mai muss der ANC dennoch kaum um seine Mehrheit fürchten. Für die meisten schwarzen Südafrikaner käme es immer noch einem Verrat gleich, nicht für die Partei der Befreier - also den ANC - zu stimmen. Doch der ANC kann einen Sieg nicht mehr als völlig gesichert ansehen: In Großstädten wie Johannesburg und Pretoria hat die DA bei Kommunalwahlen zuletzt mehrere Siege erreicht, teils dank Koalitionen mit der linken Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF).

Um dem EFF den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat sich der ANC auch eine von dessen Forderungen zu eigen gemacht: Die zumeist weißen Landeigentümer in Südafrika sollen notfalls auch ohne Entschädigung enteignet werden, um eine gerechtere Landverteilung zu erreichen. Experten warnen, eine radikale Landreform könne die Wirtschaft ins Straucheln bringen. Ramaphosa verspricht, behutsam vorzugehen, doch er gibt sich entschlossen: „Wir müssen die Landreform beschleunigen.“




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