Letztes Update am Fr, 08.02.2019 10:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tiroler TSD schloss mit Immobilienfirma Vergleich über 2,1 Mio. Euro



Innsbruck (APA) - Die Tiroler Soziale Dienste GmbH hat mit einer Immobilienfirma einen Vergleich über 2,1 Mio. Euro vereinbart. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ (Freitagsausgabe) berichtete, habe die Landesregierung die Abschlagszahlung für die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses akzeptiert. Die TSD hatte 2015 einen Mietvertrag bis 2030 für die Besiedelung zweier Flüchtlingsunterkünfte in Innsbruck abgeschlossen.

500 Flüchtlinge sollten dort untergebracht werden. Letztlich wurde aber nur eine Wohncontaineranlage für rund 260 Asylwerber errichtet. Die Immobilienfirma hatte auf Einhaltung des Gesamtvertrags geklagt.

Bis 2023 zahlen die TSD laut „TT“ für die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses eine Abschlagszahlung von 2,1 Mio. Euro. Sollte der errichtete Wohncontainer danach allerdings für weitere sieben Jahre angemietet werden, verringert sich die Zahlung um rund eine Mio. Euro. Sie habe die Klage vom Tisch haben wollen, erklärte die zuständige Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer. Schließlich habe das Land fürchten müssen, den Rechtsstreit zu verlieren.

Die Tiroler Oppositionsparteien hatten tags zuvor erklärt, einen TSD-Untersuchungsausschuss einsetzten zu wollen, um „Licht ins Dunkel“ zu bringen und die Reihe von „Fehlkalkulationen und Misswirtschaft“ politisch aufzuklären. Über die dafür notwendigen zehn Mandate verfügen SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS.

Die Flüchtlingskoordination des Landes wurde 2015 in die Tiroler Soziale Dienste GmbH ausgegliedert. Die Opposition hatte seitdem wiederholt eine Wiedereingliederung in die Landesverwaltung gefordert.




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