Letztes Update am Fr, 08.02.2019 14:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europawahl entzweit Merkel und Macron



Berlin/Paris (APA/Reuters) - Eigentlich wollten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar gemeinsam auftreten. Aber nun hat Macron seine Teilnahme abgesagt.

Und zusammen mit den Wirren um das französische Votum zur EU-Gas-Richtlinie und die Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frage, warum es im deutsch-französischen Verhältnis derzeit zu knirschen scheint.

Immerhin hatten Präsident und Kanzlerin gerade empathische Bilder zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs geliefert und am 22. Jänner auch einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag beschlossen. Die Dissonanzen erklären Experten und Regierungsvertreter vor allem mit der Europawahl Ende Mai - aber nicht nur damit.

„Macron ist derzeit extrem innenpolitisch gebunden“, sagt etwa die Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Ronja Kempin. Statt wie ursprünglich geplant mit einer polarisierenden Kampagne „für oder gegen die EU“ in den Europawahl-Wahlkampf zu ziehen, setze Macron nun ganz auf die Innenpolitik und den Dialog mit den Bürgern. Deshalb reise er als Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste für ein „grand débat“ durch Frankreich. „Eine Rede in München bringt ihm da innenpolitisch wenig“, erklärt Kempin seine Absage.

Aber zentrale deutsche Projekte wie die Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten passen Macron derzeit ebenso nicht ins Konzept. Denn er habe Angst, dass dies nur die nationalistischen Kräfte bei der Europawahl stärken könnte, sagt ein EU-Diplomat. Das erkläre auch seinen Widerstand gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, den die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen mit Merkel erneut einforderten.

Fortschritte könne es wohl erst nach der Europawahl geben. Ohnehin liegen Merkel und Macron auch in der Frage über Kreuz, ob nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl auch EU-Kommissionspräsident werden könne. Seine Partei La Republique en marche (LREM) zieht nun an der Seite der liberalen Europapartei ALDE in die Wahl.

„Dazu kommt aber auch, dass Macron an einigen Punkten verärgert ist“, meint SWP-Expertin Kempin. Dazu gehört etwa der Streit über die Rüstungsexportkontrollen. Die deutsche Regierung hatte ihre Exporte nach Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ausgesetzt, ohne Frankreich zu informieren - und obwohl im Aachener Vertrag extra festgehalten wird, „bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte“ zu entwickeln.

Der Grund: Die SPD blockiert eine liberalere Haltung der Regierung, auf der Macron aber als Grundlage für die geplanten gemeinsamen Waffenprojekte besteht. Verärgert bezeichnete er den deutschen Waffenexportstopp für Saudi-Arabien als „naiv“.

Ähnlich war es bei der Digitalsteuer, bei deren Reform Finanzminister Olaf Scholz seinem Kollegen Bruno Le Maire in die Parade fuhr - nach Angaben französischer Diplomaten wiederum ohne Vorwarnung. Außerdem werfe man Berlin, nicht ausreichend auf die europäischen Vorstellungen von Macron eingegangen zu sein, heißt es in Paris. Merkel argumentiert dagegen, dass der Hauptwiderstand doch von den Nord- und Osteuropäern gekommen sei und Deutschland eher mithalf, wenigstens einige der Macron-Ideen umzusetzen.

„Vielleicht wollte Macron jetzt beim Thema Nord Stream 2 einfach einmal zeigen, dass er nicht der ‚Pudel der Deutschen‘ ist“, meint Kempin. Auch das könne ihm bei der Europawahl nutzen. In Paris heißt es, verwundern könne Merkel die Haltung Macrons ohnehin nicht, weil er seine Vorbehalte bei dem Thema mehrfach angesprochen habe. Denn er hegt seit längerem einen Groll gegen Russland.

SWP-Expertin Kempin verweist darauf, dass Macron Moskau schon in seiner eigenen Präsidentschaftskampagne vorgeworfen habe, Stimmung für den rechtsradikalen Front National (heute Rassemblement National, RN) und gegen ihn zu machen. Jetzt unterstellt die französische Regierung Russland, gezielt die „Gelbwesten“-Proteste zu unterstützen. „Angesichts der Verärgerung scheint die Verlockung groß, Russland in der Nord-Stream-2-Debatte einen Stich zu versetzen“, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.

Sowohl in der französischen als auch der deutschen Regierung wird aber betont, dass man Differenzen nicht überbetonen sollte. „Beide wissen, dass sie Europa nur gemeinsam voranbringen können“, heißt es bei französischen Diplomaten. So wird darauf verwiesen, dass es bereits wieder einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß zur Reform des europäischen Wettbewerbsrechts gebe. „Und nach der Europawahl sieht das Bild schon wieder ganz anders aus“, heißt es.




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