Letztes Update am Fr, 08.02.2019 14:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spannungen Frankreich und Italien - Salvini will Castaner treffen



Rom/Paris (APA) - Der Anstieg der Spannungen zwischen Italien und Frankreich hat am Donnerstag Paris dazu veranlasst, seinen Botschafter aus Rom abzuziehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte nun ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner in Rom an - und lenkt so die Aufmerksamkeit auf italienische Linksextremisten, die sich seit Jahren in Frankreich aufhalten sollen.

Bei dem Treffen kommende Woche wolle er von Frankreich unter anderem die Auslieferung von 15 ehemaligen Linksextremisten nach Italien fordern, teilte der Vizepremier und Chef der rechten Lega laut Medienberichten am Freitag mit. 33 frühere italienische Terroristen sollen im Ausland auf der Flucht sein, darunter 15 Ex-Mitglieder der linksextremistischen Terrororganisation „Rote Brigaden“ (Brigate Rosse), die für unzählige Morde und Anschläge in den 1970er- und 1980er-Jahren verantwortlich gemacht wird. Die meisten davon werden in Frankreich vermutet.

Paris hatte am Donnerstag seinen Botschafter aus Italien für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine „inakzeptable Provokation“, teilte das französische Außenministerium zur Begründung mit. „Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden.“

Zu dem Eklat dürfte auch ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit französischen „Gelbwesten“-Aktivisten beigetragen haben, die seit Monaten gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron demonstrieren. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux machte am Freitag im Radiosender Europe 1 deutlich, dass Paris nicht über den Besuch des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio informiert gewesen sei.

Wenn ein Minister einer ausländischen Regierung nach Frankreich komme, erfordere es „der Anstand, die Höflichkeit und die elementarste Diplomatie, dass die Regierung benachrichtigt wird“, rügte er. Der Dialog mit Italien sei nicht unterbrochen, fügte Griveaux aber hinzu und ließ durchblicken, dass Ansprechpartner für Präsident Emmanuel Macron nicht die Minister Di Maio oder Matteo Salvini seien, sondern der Regierungschef Giuseppe Conte.

Die „Gelbwesten“-Bewegung demonstriert seit Monaten gegen Macron und die Reformpolitik der Mitte-Regierung. Di Maio bezeichnete sein Treffen mit Vertretern der „Gelbwesten“ als „vollkommen legitim“. „Und ich beanspruche das Recht auf Dialog mit anderen politischen Kräften, die das französische Volk repräsentieren“, sagte er der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Freitagsausgabe). „Ich bin Europäer. Und sich in einem Europa ohne Grenzen zu befinden, bedeutet auch Freiheit für die politischen Beziehungen, nicht nur für den Waren- und Personenverkehr.“

Auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, verteidigte das Treffen mit Vertretern der „Gelbwesten“. „Macron ist mit Italiens Oppositionsparteien verbündet. Warum soll es komisch sein, dass eine Partei der italienische Regierungskoalition Vertreter einer französischen Oppositionskraft treffen?“, fragte Toninelli laut Medienangaben vom Freitag.

Die Regierung in Rom musste viel Kritik aus den Reihen der italienischen Opposition hinnehmen. „Ich bin ein Freund Frankreichs, ich habe auch an der Sorbonne in Paris studiert. Diese Situation trifft mich persönlich“, kommentierte Ex-Premier und Chef der oppositionellen Forza Italia Silvio Berlusconi. Er rief Innenminister und Lega-Chef Salvini auf, die Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu brechen, die laut dem TV-Unternehmer Italien in den Ruin treibe.

Die EU-Kommission bezieht unterdessen zu den Divergenzen zwischen Rom und Paris nicht Stellung. Es handle sich um eine bilaterale Angelegenheit, teilte ein Kommissionssprecher am Donnerstag mit.




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