Letztes Update am Fr, 08.02.2019 14:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kompromiss im Streit über Pipeline Nord Stream 2



Brüssel (APA/dpa) - Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt. Die am Freitag in Brüssel ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten.

Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird. Die OMV hat zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bisher mit 600 Mio. Euro beigetragen - insgesamt entfällt auf die Österreicher ein Zehntel der gesamten Projektkosten von 9,5 Mrd. Euro. „Ich gehe davon aus, dass wir 2019 nahezu den Rest finanzieren werden“, sagte OMV-Vorstand Manfred Leitner vor zwei Tagen.

Auf eine Fortsetzung hatte vor allem die deutsche Regierung und auch Österreich gedängt. Deutschland wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen. Der wichtigste EU-Partner Deutschlands war zuvor überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter gewechselt.

Die Befürworter argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bis jetzt durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Länder wie Polen wollten die Richtlinie deswegen eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.

Aus Kreisen des Pariser Elysee-Palasts hieß es, 27 der 28 EU-Staaten hätten der Einigung zugestimmt, nur Bulgarien nicht. Die Einigung sei wichtig für Frankreich, denn sie erlaube eine „verstärkte europäische Kontrolle“ über Energieprojekte, also auch über Nord Stream.

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~ WEB http://www.gazprom.com/ ~ APA362 2019-02-08/14:45




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