Letztes Update am Fr, 08.02.2019 16:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Suspendierter Wiener Polizist - Immer wieder Skandale bei der Polizei



Wien (APA) - Der Fall eines suspendierten Wiener Kriminalbeamten, der verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System durchgeführt und die solcherart erlangten Informationen weitergegeben haben soll, ist kein Einzelfall bei der heimischen Exekutive. Immer wieder gab es Aufsehen erregende Affären, in denen es oft um illegale Abfragen und Daten-Weitergaben ging. Ein Rückblick auf spektakuläre Fälle:

So flog im April 1994 der sogenannte Matura-Skandal um gekaufte Reifeprüfungen auf. In diesen war auch die Tochter eines früheren Wiener Polizeipräsidenten involviert, sie wurde ebenso wie ihre Mutter verurteilt. Der Polizeipräsident trat vorzeitig in den Ruhestand, was ebenfalls mit der Affäre zu tun gehabt haben soll.

Rund zwei Jahre später wurde eine Drogen- und Sexparty im Wiener Sicherheitsbüro (wie damals die Zentralstelle des Wiener Landeskriminalamtes hieß) ruchbar. Suchtgiftfahnder hatten eine Prostituierte eingeladen und Kokain konsumiert. Einer war ins Koma gefallen, nachdem er eine große Dosis Kokain konsumiert hatte, drei Beamte wurden angezeigt. Am Ende standen bedingte Haftstrafen und Entlassungen.

Im Herbst 2000 flog die sogenannte Spitzelaffäre auf. Ein früherer FPÖ-Polizeigewerkschafter berichtete in einem Interview und in einem Buch, dass Politiker, vor allem aus der FPÖ, aber auch aus anderen Parteien, Polizisten für Informationen aus dem EKIS-Polizeicomputer bezahlt hätten. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) leitete daraufhin Sonderermittlungen ein. Mehrere Beamte wurden suspendiert. Nach Ermittlungen gegen hochrangige Politiker blieben am Ende Verurteilungen des Gewerkschafters und eines Wiener FP-Landesparteisekretärs.

Etwa eineinhalb Jahre später, im April 2002, flog die sogenannte EDOK-Affäre auf. Ein Referatsleiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (EDOK) hatte einen polnischen Mafiapaten zu schützen versucht, als dessen Festnahme immer wahrscheinlicher wurde. Unter anderem wollte er den Paten, dem unter anderem vorgeworfen worden war, Drahtzieher für mehrere Mordanschläge zu sein, ins FBI-Zeugenschutzprogramm hieven. Im April 2003 wurde er verurteilt, was der Oberste Gerichtshof rund ein Jahr später auch bestätigte.

Und dann war da die Sauna-Affäre: Im März 2006 wurde der interimistische Leiter der Wiener kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, vorübergehend vom Dienst suspendiert und in weiterer Folge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Er sollte einem mit ihm bekannten Rotlicht-Sauna-Betreiber, der des Frauenhandels verdächtigt wird, eine Razzia verraten haben. Geiger selbst vermutete eine Intrige gegen seine Person in Zusammenhang mit der Rivalität mit Landespolizeikommandant Roland Horngacher.

Im August 2006 erwischte es Horngacher selbst wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Horngacher wurde unter anderem beschuldigt, in Zusammenhang mit der Sauna-Affäre einem Journalisten Telefonabhörprotokolle vorgespielt zu haben. Dazu kamen Bestechungsvorwürfe. Geiger wurde freigesprochen, hatte aber wie sein Kontrahent Horngacher keine Chance mehr, Wiener Polizeipräsident zu werden. Dieser war inzwischen mit dem heutigen Amtsinhaber Gerhard Pürstl besetzt worden. Geiger wurde freigesprochen und kam als Abteilungsleiter ins Bundeskriminalamt. Auch Horngacher stand vor Gericht und schied schließlich aus dem Polizeidienst aus.

Im Zuge der Sauna-Affäre erwischte es auch einen Chefinspektor der damaligen Kriminaldirektion 1 (davor Sicherheitsbüro, heute Landeskriminalamt Wien). Ausgangspunkt war eine Schießerei im Mai 2006 im Hernalser Cafe „Cappuccino“ in Hernals mit einem Toten. Zunächst sah die Geschichte so aus, als wäre es ein Racheakt gewesen, der sich gegen eine „Muki“ genannte Rotlicht-Größe gerichtet hatte. Im März 2007 tauchte Bildmaterial auf, auf dem der Gruppenführer der Kriminaldirektion 1 auf der Hochzeitsfeier einer bekannten Wiener Rotlichtgröße zu sehen sein soll. Der Beamte wurde suspendiert.

Als im November 2007 im Prozess um den Mord im Cafe „Cappuccino“ die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen einen 39-Jährigen zurückzog, wurde es eng für den Chefinspektor, dessen Gruppe damals in dem Fall ermittelt hatte. Der einzige Belastungszeuge sagte, er sei von der Polizei instrumentalisiert worden und habe den Täter in Wahrheit nicht gesehen. Der Verdacht wurde laut, dass einseitig in eine falsche Richtung ermittelt und ein angeblicher Belastungszeuge zu einer unrichtigen Aussage gedrängt wurde. „Muki“ - gegen den sich der Anschlag gerichtet hatte - wurde wegen Zeugenbeeinflussung verurteilt, weil er mehrere Personen veranlasst haben sollte, den Verdacht auf den 39-Jährigen zu lenken.

Einer der zur Entlastung von „Muki“ aufgebotenen Zeugen zündete jedoch eine Bombe. „Muki“ wäre demnach mit dem suspendierten Chefinspektor bestens bekannt gewesen. Der Zeuge behauptete, in den Ermittlungen im Fall „Cappuccino“ eine Aussage gemacht zu haben, in der er unter anderem Angaben über den möglichen Schützen getätigt habe. Der Chefinspektor hätte jedoch das Protokoll danach zerrissen. Im Februar 2011 wurde der Chefinspektor unter anderem wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.




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