Letztes Update am Fr, 08.02.2019 16:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ivanka Trump, Pence und Pelosi kommen zu Münchener Konferenz



München (APA/dpa) - US-Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner kommen nächste Woche zur Münchner Sicherheitskonferenz. Beide nehmen in der bayerischen Landeshauptstadt an mehreren Veranstaltungen teil, wie ein Sprecher der Konferenz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Damit gewinnt die US-Delegation, die nach Angaben von Konferenzchef Wolfgang Ischinger die größte in der Geschichte der Sicherheitskonferenz ist, weiter an Prominenz. Auch Vizepräsident Mike Pence, der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, werden dabei sein. Außenminister Mike Pompeo kommt dagegen nicht, obwohl er in Europa unterwegs ist und kurz vorher zusammen mit Pence an einer Nahost-Konferenz in Warschau teilnimmt. Insgesamt haben sich 55 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses angekündigt.

Die Münchner Konferenz vom 15. bis 17. Februar ist das größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit. Insgesamt werden rund 100 Minister und 40 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Eine Woche vor der Konferenz warnte Ischinger in teils drastischen Worten vor wachsender globaler Unsicherheit. „Die globale Ordnung löst sich auf“, sagte er am Freitag in München. Die Vorstellung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem globalen Ordnungsgefüge gründe, könne man kaum mehr aufrechterhalten. Großmachtrivalitäten würden offenbar wieder stärker ausgetragen.

Ischinger beklagte insbesondere das absehbare endgültige Ende des INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen. Das sei „eine Tragödie für die europäische Sicherheitsordnung“ und ein schwerwiegender Vorgang. Es bestehe auch die Gefahr, dass andere Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland ins Stocken gerieten. Die USA hatten den INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 in der vergangenen Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn daraufhin aus. Beide Staaten werfen sich vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.

Die Absage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Konferenz hat nach Worten Ischingers offenbar innenpolitische Gründe. Nach dem, was ihm aus dem Élysée-Palast gesagt worden sei, habe die Absage nichts mit strittigen Themen zwischen Deutschland und Frankreich zu tun. Er könne hier keinen Zusammenhang erkennen. Ihm sei vielmehr gesagt worden, dass Macron sein Augenmerk derzeit eher auf innenpolitische Probleme richten wolle. „Ich kann verstehen, dass er seine Prioritäten noch einmal neu überdenken musste.“

Die Absage Macrons, der zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hätte auftreten sollen, war am Donnerstag öffentlich bekannt geworden. Merkel nimmt dies gelassen: „Es wird immer wieder Gelegenheiten für gemeinsame Auftritte mit dem französischen Präsidenten geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Man sei schon „vor geraumer Zeit“ über die Entscheidung informiert worden.

Die Regierungschefs von Griechenland und Mazedonien werden in München für die Beilegung eines Jahrzehnte dauernden Konflikts ausgezeichnet: Alexis Tsipras und Zoran Zaev werden mit dem Ewald-von-Kleist-Preis geehrt. Die beiden hatten nach mehrmonatigen mühsamen Verhandlungen ein Abkommen erzielt, demzufolge Mazedonien künftig Nordmazedonien heißen soll. Die Regierung in Athen hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Griechenland blockierte aus diesem Grund bisher den NATO-Beitritt und die weitere Annäherung Mazedoniens an die EU.




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