Letztes Update am Fr, 08.02.2019 17:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Übergangs-US-Justizminister: Keine Einmischung in Russland-Ermittlung



Washington (APA/dpa) - Der US-Präsident Donald Trump nahe stehende Übergangs-Justizminister Matthew Whitaker hat unter Eid beteuert, sich nicht in die Russland-Untersuchungen eingemischt zu haben. „Ich habe mich nicht in irgendeiner Weise in die Untersuchung des Sonderermittlers (Robert Mueller) eingemischt“, sagte Whitaker am Freitag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Er wolle über vertrauliche Gespräche mit Trump keine Aussage machen. Über die Mueller-Ermittlungen habe er mit dem Präsidenten nicht gesprochen.

Die Anhörung im Ausschuss geriet höchst konfrontativ. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den Demokraten warf Whitaker vor, mit seinen Antworten Redezeit zu vergeuden. In einem Fall hatte Whitaker versucht, eine Antwort zu verweigern unter dem Hinweis, die Fragezeit sei abgelaufen.

Whitaker ist der Nachfolger von Jeff Sessions. Da Sessions selbst Gegenstand von Russland-Vorwürfen war, hatte er sich aus den Mueller-Ermittlungen zurückgezogen und seinen Stellvertreter Rod Rosenstein damit beauftragt. Mit der Entlassung von Sessions wurde die Oberaufsicht nun auf Whitaker übertragen. Als dauerhafter Justizminister soll - vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat - William Barr fungieren. Barr ist ebenfalls als Kritiker der Russland-Ermittlungen bekannt.




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