Letztes Update am So, 10.02.2019 05:06

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Vor LH-Wechsel im Burgenland - Auf Niessl folgt Doskozil 1



Eisenstadt (APA) - In knapp drei Wochen, am 28. Februar, bekommt das Burgenland einen neuen Landeschef. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beendet nach 18 Jahren seine Tätigkeit. Sein designierter Nachfolger ist der frühere Verteidigungsminister und amtierende Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die APA sprach mit beiden Politikern über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze.

Im vergangenen September hatte Niessl den 28. Februar als Zeitpunkt seines Rückzugs aus der Landespolitik angekündigt. In den Monaten seither habe sich von der Intensität her für ihn nicht viel verändert: „Also insofern waren es arbeitsreiche Monate, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war“, schilderte Niessl. Platz für Wehmut sei da keiner: „Für mich ist es eine Ehre gewesen, über 18 Jahre Landeshauptmann sein zu dürfen. Ich bin da eher dankbar, aber nicht wehmütig, sondern alles hat seine Zeit und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt mit dem richtigen Nachfolger und das bestärkt mich, das Richtige getan zu haben - nicht nur die 18 Jahre, sondern auch bei dieser Übergabe.“

Doskozil beschäftigten, wie er schilderte, in den vergangenen Monaten unter anderem sein erstes Budget als Finanzreferent sowie die Kulturagenden - das Land und die Esterhazy Betriebe legten einen jahrelangen Konflikt bei. Zudem arbeite man an Konzepten in den Bereichen Pflege und Krankenanstalten. Sein Regierungsteam - Daniela Winkler und Heinrich Dorner wurden bereits als künftige SPÖ-Landesräte präsentiert - soll in der Woche nach den burgenländischen Semesterferien endgültig fixiert werden.

Damit personelle Veränderungen im Rahmen der Partei friktionsfrei vonstattengingen, bedürfe es vieler Vorarbeiten und Gespräche: „Ich glaube, das zeichnet uns im Burgenland auch aus: Sowohl der Übergang vor einem Jahr, was (seinen Vorgänger, den früheren Finanzlandesrat, Anm.) Helmut Bieler betrifft, als auch unser Wechsel und generell die Veränderungen im Landtag und die Veränderungen auf der Regierungsebene sind eigentlich getragen von Friktionsfreiheit, von Verständnis, von Toleranz und ich glaube, das ist nicht überall möglich in jeder Landespartei“, sagte der Landesrat.

Dass Niessl und Doskozil fußballerisch Welten trennen - der amtierende Landeshauptmann ist Austria-Fan, sein Nachfolger bekennt sich zu Rapid - ist bekannt. „Das ist auch gut so, dass man auch ein bisschen diskutieren kann, Fußball ist ja Emotion“, meinte Niessl. Von der Grundeinstellung zur Politik her sehe er keine Unterschiede: Er kenne Doskozil seit vielen Jahren und schätze seine Arbeit in allen Bereichen, wo er sie mitverfolgt habe, ob als Büroleiter, als Polizeidirektor des Burgenlandes oder als Verteidigungsminister - „und ich bin davon überzeugt, dass er das hervorragend machen wird.“

Was sich bei ihm ändern werde? „Es ist immer alles im Fluss. Man muss immer hinterfragen, man muss die inhaltlichen, fachlichen Themen hinterfragen“, sagte Doskozil. „Es reicht uns nicht, darauf zu warten beispielsweise, dass am Ende des Jahres irgendein bundesweites Pflegethema auf den Tisch gelegt wird, wo wir dann höchstwahrscheinlich ein halbes Jahr mit dem Bund diskutieren, wer das wie finanziert und wer welche Kostenanteile trägt.“ Er sei ein Fan, „selbstbewusst die eigenen Landeskompetenzen viel stärker in den Vordergrund zu stellen, sich zu behaupten“. Deshalb werde man Ende Februar, Anfang März das Pflegekonzept umfassend auf den Tisch legen.

Über einen Mindestlohn zu diskutieren, sei ihm ein Anliegen, „weil ich schon glaube, dass die Sozialdemokratie auch in Verantwortung eine Handschrift hinterlassen muss. Und die Handschrift muss eben heißen - eine kompetente Politik in diesen Lebensbereichen zu machen, die die Menschen unmittelbar betrifft - Gesundheit, Soziales, Bildung und den Menschen eine Basis dafür zu geben, dass sie von dem, was sie verdienen, auch leben können.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA016 2019-02-10/05:00




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