Letztes Update am So, 10.02.2019 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzstaatssekretärin: May kann mit EU Deal in Irland-Frage schaffen



London (APA/Reuters) - Die britische Finanzstaatssekretärin Liz Truss gibt sich zuversichtlich, dass Premierministerin Theresa May in weiteren Brexit-Verhandlungen doch noch wichtige Zugeständnisse der EU erreichen kann. Truss äußerte am Sonntag die Überzeugung, eine Einigung in der Irland-Frage sei möglich. „Ich glaube, dass Theresa May diesen Deal bekommen kann“, sagte sie dem Sender Sky News.

Zugleich wies Truss die Idee einer Zollunion Großbritanniens mit der EU zurück. Der Vorschlag wird von der oppositionellen Labour-Partei unterstützt, auch die EU zeigt daran Interesse. Aber May ist entschieden dagegen.

Die Premierministerin bemüht sich derzeit um Änderungen an dem von ihr mit der EU-Kommission ausgehandelten Brexit-Abkommen, nachdem das heimische Parlament klar gegen den Vertrag gestimmt hatte. Stein des Anstoßes ist insbesondere die Klausel, die eine Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Von einem Besuch in Brüssel vergangene Woche war May mit leeren Händen heimgekehrt. Die verbleibenden 27 EU-Länder wollen den Austrittspakt nicht neu verhandeln. Am Montag trifft der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay. Am Mittwoch informiert May das Unterhaus über den Stand der Dinge.

Die Briten wollen die Union am 29. März verlassen. Ohne Einigung oder Terminverschiebung käme es zu einem ungeordneten Brexit - mit unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen. Dies fürchten vor allem Unternehmen im In- und Ausland. Der britische Industrieverband CBI sieht das Land bereits in der „Notfallzone“. „Es sieht so aus, als ob der parlamentarische Prozess festgefahren ist“, sagte CBI-Geschäftsführerin Carolyn Fairbairn dem Sender Sky News. Die Gefahr eines Chaos-Brexits sei deutlich gestiegen.




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