Letztes Update am So, 10.02.2019 16:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD-Vorstand beschloss Konzept für Reform des deutschen Sozialstaats



Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System aus der rot-grünen Ära unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005). Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des deutschen Sozialstaats.

Dieses sieht unter anderem vor, das Sozialgeld Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Mit dem neuen Bürgergeld sollten „überflüssige Sanktionen“ entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden. „Wir wollen Partner der Menschen sein“, hob Nahles hervor, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“.

Ein weiteres wichtiges Element des 15-seitigen SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. „Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt“, sagte dazu Nahles. „Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können.“ Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD mittelfristig auf zwölf Euro steigen.

Das Arbeitslosengeld I soll laut Konzept an Ältere bis zu neun Monate länger gezahlt werden. Zusätzlich zu den geltenden Regelungen soll sich der Anspruch mit der Dauer der Beitragszahlung erhöhen - bei einer Beitragszeit von 20 Jahren um drei Monate, bei 25 Jahren um sechs Monate und nach 30 Jahren um neun Monate. Ein 58-Jähriger oder Ältere kämen damit auf 33 Monate Arbeitslosengeld I, das aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird und für Alleinstehende 60 Prozent des letzten Gehalts beträgt (67 Prozent für Arbeitslose mit Kindern).

Hinzu kommt das bereits 2017 im Bundestagswahlkampf von der SPD geforderte „ALG Q“ (Arbeitslosengeld Qualifizierung). Dies entspricht in der Höhe dem Arbeitslosengeld I, wird aber für zwölf Monate gar nicht und danach nur zur Hälfte auf die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs angerechnet. Nach drei Monaten im ALG I soll es einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildung geben, während der das ALG Q gezahlt wird. Für Ältere soll der Anspruch auf ALG I und ALG Q auf insgesamt 36 Monate beschränkt werden. Durch eine Anrechnung von Abfindungen soll verhindert werden, dass die Regelung für die vorzeitige Entlassung Älterer missbraucht wird.

Aus Hartz IV - der aus Steuern finanzierten Grundsicherung für Arbeitsuchende - soll ein Bürgergeld werden. Kernelemente wie die Bedürftigkeitsprüfung oder die Höhe des Arbeitslosengeldes II (derzeit für Alleinstehende 424 Euro im Monat plus Übernahme der Wohnungskosten) bleiben bestehen. Wer aus dem ALG I in den ALG-II-Bezug wechselt, soll zwei Jahre von der Heranziehung seines Vermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben. „Der Staat sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld“, sagte SPD-Chefin Nahles jüngst.

Vorgesehen sind ein gesetzliches Recht auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses und ein monatlicher Bonus für Weiterbildung. Mitwirkungspflichten der Arbeitslosen bleiben bestehen, aber „unsinnige“ Sanktionen wie etwa die schärferen Leistungskürzungen für Jüngere unter 25 Jahren sollen abgeschafft werden. Auch die Kürzung der Wohnkostenerstattung als Strafmaßnahme soll abgeschafft werden. Ebenso soll es eine komplette Streichung von Leistungen nicht mehr geben.

Bisher einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen für Kinder (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Grundsicherungs-Leistungen) sollen mach dem Willen der deutschen Sozialdemokraten zu einer neuen Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. Kinder sollen damit auch aus dem als stigmatisierend empfundenen Hartz-IV-System herausgeholt werden. Gerade Kinder von Alleinerziehenden sollen zu den Gewinnern zählen.

Die SPD will auch das Recht auf Arbeiten von zu Hause aus („Homeoffice“) gesetzlich verankern. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute durch die zunehmende Digitalisierung von zu Hause aus arbeiten, argumentiert sie.




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