Letztes Update am Mo, 11.02.2019 05:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Europawahl ist Auftakt für Rundum-Erneuerung der EU



Brüssel (APA) - Die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai bilden den Auftakt für eine Rundumerneuerung der Europäischen Union. Während die Gesetzgebung in dieser Zeit quasi zum Stillstand kommt, formiert sich nicht nur die Volksvertretung der EU, sondern im Anschluss an die EU-Wahlen auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat neu.

Der Ausgang der Europawahl ist von Bedeutung über die Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments hinaus. Derzeit deuten aggregierte Umfragedaten aus den EU-Staaten - wie etwa das in Wien ansässige Projekt „Poll of Polls“ - darauf hin, dass die Europäische Volkspartei (EVP) wieder stärkste Kraft wird, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D), doch beide Großparteien müssen im Vergleich zu 2014 Verluste in Kauf nehmen. Wird die EVP stärkste Kraft, hat ihr „Spitzenkandidat“ Manfred Weber gute Chancen, zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident gewählt zu werden.

Diesen Umfragen liegt die Annahme zugrunde, dass Großbritannien wie vorgesehen aus der EU ausscheidet und sich die Zahl der Sitze im neuen Europaparlament durch den Brexit von derzeit 751 auf 705 verringert. Es ist die erste Europawahl nach Jahren der EU-Erweiterung, in der wieder ein kleineres Parlament gewählt wird. Das Ausscheiden der insgesamt 73 britischen EU-Abgeordneten trifft insbesondere die Sozialdemokraten (Labour), die EU-kritischen „Europäischen Konservativen und Reformer“ (Tories) sowie die rechte Fraktion „Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie“ (UKIP).

Von den frei werdenden britischen Sitzen werden 27 für demografische Korrekturen verwendet: Österreich erhält somit künftig 19 statt 18 Parlamentssitze.

Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien über das Austrittsdatum 29. März hinaus ist zwar nicht auszuschließen. In diesem Fall würde die ursprüngliche Zahl von 751 Parlamentssitzen beibehalten und Großbritannien müsste an den Europawahlen teilnehmen, was sowohl auf der Insel als auch auf dem Kontinent den Bürgern nur schwer zu erklären wäre. Eine solche Verlängerung könnte wohl nur sehr kurz ausfallen: Denn spätestens zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli müsste Großbritannien die EU verlassen haben.

Die Umfragen deuten darauf, dass das künftige Parlament fragmentierter als das bisherige sein wird, im Einklang mit dem allgemeinen Trend, dass traditionelle politische Parteien an Unterstützung verlieren. So dürfte die „Große Koalition“ aus EVP und Sozialdemokraten wahrscheinlich keine Mehrheit mehr haben. Verfügten die beiden Großparteien bis 2004 noch über eine Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament, schrumpfte diese bei den Europawahlen 2014 bereits auf 54,8 Prozent zusammen. Es ist anzunehmen, dass sich EVP und Sozialdemokraten in Zukunft stärker um andere Bündnisse, etwa mit den Liberalen, den Grünen, den Linken oder den rechten Fraktionen bemühen müssen.

Eine der spannenden Fragen dieser Wahl wird sein, ob es den rechten und EU-kritischen Parteien gelingen wird, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die FPÖ etwa unterstützt Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der rechten Lega, als Galionsfigur einer solchen Bewegung. Beide Parteien sind jetzt schon in der rechtspopulistischen Fraktion ENF miteinender verbunden, offizieller „Spitzenkandidat“ ist Salvini aber nicht.

Der erste Test dieser neuen Mehrheiten wird in der zweiten Juli-Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments stattfinden, wenn der Nachfolger Junckers gewählt werden soll, vorausgesetzt dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich beim EU-Gipfel Ende Juni auf einen Kandidaten einigen. Nach dem EU-Vertrag müssen sie dabei das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen, aber die Idee der „Spitzenkandidaten“ ist nicht in allen Ländern populär. So sagte etwa der finnische Premier Juha Sipilä dem Magazin „Politico“, er möge die Spitzenkandidaten-Idee überhaupt nicht und halte sie auch nicht für verbindlich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt dagegen Weber.

Das EU-Personalkarussell dreht sich weiter über den Sommer, denn sobald der nächste EU-Kommissionspräsident feststeht, müssen die Posten der EU-Kommissare sowie des EU-Außenbeauftragten (derzeit Federica Mogherini) neu besetzt werden. Für September und Oktober sind dann die Hearings der Kommissare vorgesehen, Ende Oktober stimmt das Parlament über die neue Kommission ab. Am 30. November endet zudem die Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk, für den die Staats- und Regierungschefs bis dahin ebenfalls einen Nachfolger finden müssen.

Das EU-Parlament will übrigens am Wahlsonntag, dem 26. Mai, bereits ab 20.00 Uhr erste vorläufige Hochrechnungen veröffentlichen, obwohl die Wahl dann noch in drei Ländern im Gang sein wird. Am 15. Mai soll eine europaweit übertragene Debatte der Spitzenkandidaten stattfinden. Neben Weber treten offiziell bisher Frans Timmermans (S&D), Jan Zahradil (ECR), Ska Keller und Bas Eickhout (Grüne) gegeneinander an.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA018 2019-02-11/05:01




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