Letztes Update am Mo, 11.02.2019 10:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäische Pressestimmen zu den Gelbwesten-Protesten in Frankreich



Paris (APA/dpa) - Europäischen Zeitungen schreiben am Montag zu den anhaltenden Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich:

„La Croix“ (Paris):

„Einen Ausweg zu finden ist zu einer Notwendigkeit geworden. Das ist übrigens auch der einzige Punkt, bei dem zwischen der Exekutive und den „Gelbwesten“ ein impliziter Konsens besteht. Der „13. Akt“ der Demonstrationszüge hat in Frankreich mit Gewalt geendet, mit Schwerverletzten und Zerstörungen. Der „14. Akt“ könnte ihm ähneln, falls er am kommenden Samstag stattfindet. Die Mobilisierung wird schwächer, aber zerschlägt sich nicht. Welches Ende könnte eine Bewegung nehmen, die so gespalten ist, ohne einen definierten Plan und ohne den Ansatz einer Organisation? Man fühlt das Schwanken, man wittert die Sackgasse.“

„Politiken“ (Kopenhagen):

„Selbstverständlich muss Macron den Gelbwesten zuhören, die seit mehreren Monaten die Überschriften und Tagesordnung in Frankreich erobert haben. Ihnen aber zu folgen - das wird und kann er nicht. Teils, weil die schwankende und deutlich fallende Anzahl Demonstranten ein wesentlich kleineres demokratisches Mandat hat als er. Sie haben außerdem keine Verantwortung für jemand anderen als sich selbst, während er bekanntlich den Wählern verantwortlich ist. Macron kann aber nicht ignorieren, dass eine Mehrheit der Franzosen den Gelbwesten dabei zustimmt, dass das Steuersystem sozial ungerecht ist. Er kann auch nicht über ihre Kritik am politischen System hinwegsehen. Macron muss nun zeigen, dass er besser als die Gelbwesten darin ist, eine solidarische Vision für Frankreich und für eine europäische Gemeinschaft zu formulieren. Er muss das festsitzende politische System lockern, von dem er im Wahlkampf selbst Abstand genommen hat.“

„El País“ (Madrid):

„Eine ungeschriebene Regel in der Diplomatie besagt, dass ein Staat sich nicht für den Fall der Regierung eines befreundeten Landes einsetzt. Aber das ist es, was die beiden starken Männer der italienischen Regierung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, seit Wochen tun, indem sie einen Teil der Gelbwesten in dem Bemühen unterstützen, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu stürzen. Am Donnerstag hatte Macron genug und berief den französischen Botschafter in Rom zu Konsultationen ein. Eine drastische Geste.

Aber sie zeigte klar die Grenzen der frivolen Provokationen der nationalistischen und populistischen Spitzenpolitiker auf, die den Geist (...) der Europäischen Union untergraben, einer Gemeinschaft, in der Unterschiede durch Verhandlungen und institutionelle Kanäle gelöst werden und nicht durch manchmal sogar gewalttätige Agitation wie im Fall der Gelbwesten.“




Kommentieren