Letztes Update am Mo, 11.02.2019 10:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Das lange Ringen um Kataloniens Unabhängigkeit



Barcelona/Madrid (APA/AFP) - Der Streit um die Unabhängigkeitserklärung der Region Kataloniens stürzte Spanien vor rund eineinhalb Jahren in eine Staatskrise. Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt am Dienstag das Verfahren gegen führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Ein Überblick über den Verlauf der Ereignisse:

2006

30. März: Das von Sozialisten dominierte Parlament in Madrid verabschiedet eine neue Autonomiecharta für Katalonien. Die Region im Osten Spaniens erhält mehr Vollmachten im Steuer- und Justizbereich, die Katalanen werden als „Nation“ bezeichnet.

31. Juli: Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) legt gegen die Autonomiecharta Beschwerde ein.

2010

28. Juni: Das spanische Verfassungsgericht gibt der PP-Beschwerde teilweise Recht. Es erkennt den Katalanen den Status einer „Nation“ ab und stuft den Hinweis auf Katalanisch als „bevorzugte“ Amtssprache als verfassungswidrig ein.

2012

11. September: Auf dem Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise gibt es in Barcelona Massendemonstrationen für die Unabhängigkeit. Die Proteste am katalanischen „Nationalfeiertag“ (Diada) wiederholen sich in den Folgejahren.

2014

9. November: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas lässt trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts ein rechtlich nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 37 Prozent. Davon stimmen gut 80 Prozent für Kataloniens Unabhängigkeit.

2015

27. September: Bei der Regionalwahl in Katalonien gewinnt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit.

2016

10. Jänner: Der Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird Regionalpräsident. Er bereitet die Loslösung von Spanien vor.

2017

1. Oktober: Gegen den Widerstand der Zentralregierung und der Justiz lässt Puigdemont in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die spanische Polizei geht gewaltsam gegen Wähler und Demonstranten vor, es gibt hunderte Verletzte.

2. Oktober: Laut Regionalregierung stimmen bei dem Referendum 90 Prozent für die Unabhängigkeit - bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent.

27. Oktober: Das katalanische Parlament in Barcelona beschließen die Abspaltung Kataloniens. Der spanische Senat reagiert mit der Entmachtung der Regionalregierung. Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy von der PP erklärt Puigdemont für abgesetzt und kündigt Neuwahlen an.

21. Dezember: Bei der katalanischen Parlamentswahl erringt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter abermals die Mehrheit.

2018

23. März: Gegen Puigdemont und zwölf weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wird Anklage erhoben.

25. März: Puigdemont wird auf dem Rückweg von einem Besuch in Finnland von der Polizei in Schleswig-Holstein festgenommen.

5. April: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärt eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig. Puigdemont kann einen Tag später unter Auflagen das Gefängnis verlassen, muss aber zunächst in Deutschland bleiben.

19. Juli: Das Oberste Gericht in Madrid zieht einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück.

28. Juli: Puigdemont kehrt in sein Brüsseler Exil zurück.

2. Juni: Die neue katalanische Regierung unter Regionalpräsident Quim Torra wird vereidigt. Die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid endet.

9. Juli: Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sanchez empfängt Torra zu Beratungen in Madrid. Der Sozialdemokrat setzt anders als sein Vorgänger Rajoy stärker auf Dialog, um den Konflikt zu entschärfen.

11. September: Etwa eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens.

2. November: Die spanische Staatsanwaltschaft fordert langjährige Haftstrafen für zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die höchste Strafe von 25 Jahren Gefängnis wegen „Rebellion“ verlangt sie für den ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.

2019

1. Februar: Der Oberste Gerichtshof in Madrid terminiert den Prozessbeginn für die zwölf angeklagten Unabhängigkeitsführer auf den 12. Februar. Puigdemont bleibt von dem Verfahren ausgeschlossen, da die spanische Justiz keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt.

10. Februar: Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien bringt in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße.




Kommentieren