Letztes Update am Mo, 11.02.2019 11:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CEE-Pressestimmen zum Kompromiss über Weiterbau von Nord Stream 2



Moskau/Sofia/Prag (APA/dpa) - Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, kann weitergebaut werden. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag für einen von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag zur Gas-Richtlinie der EU. Die Regeln der EU sollten nach dem deutsch-französischen Kompromiss in eingeschränkter Form gelten.

Zum Kompromiss über den Weiterbau der Gaspipeline, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, schreiben die Zeitungen am Montag:

„Kommersant“ (Moskau):

„Es ist noch zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen: Die Änderungsanträge können sich bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat noch ändern. Es ist auch möglich, dass sie nicht vor den im Mai geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen werden. Eher ist es wahrscheinlich, dass sie nicht in diesem Jahr angenommen werden. Gazprom plant aber, den Bau von Nord Stream 2 im vierten Quartal abzuschließen.“

„Trud“ (Sofia)

„Der sogenannte Kompromiss könnte das 8,3-Milliarden-Euro-Projekt verzögern, dürfte aber kein bedeutendes Hindernis sein (...). Jedenfalls wird man in Moskau nicht besonders zufrieden sein, sollten sie die EU-Regeln zur Transparenz der Gaslieferungen und für nicht-diskriminierende Tarife berücksichtigen müssen - und vor allem, dass ein und dasselbe Unternehmen nicht zugleich Gaslieferant und Netzbetreiber sein darf.

Dies wird natürlich der Fall sein, wenn die Gas-Richtlinie bald verabschiedet und nicht verzögert wird. (...) Kenner der „europäischen Quadrille“ meinen, dass das Thema bis nach den Wahlen im Mai für das Europaparlament - das auch das Sagen hat - aufgeschoben werden könnte. Während dieser Zeit könnte die russische Gazprom nach bewährter Praxis die Leitung ohne viel Lärm fertigstellen und sie frühzeitig noch vor Jahresende in Betrieb nehmen - in Wettlauf mit den europäischen Institutionen.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Im Kern besagt die geplante neue EU-Richtlinie, dass ein Erdgas-oder Erdöllieferant nicht zugleich die Pipeline besitzen darf. Das betrifft direkt das Projekt Nord Stream 2, was aus verständlichen Gründen Moskau nicht gefällt. Weniger verständlich ist die Haltung Berlins, das von Anfang an auf dem Standpunkt steht, dass Pipelines von Ost nach West eine rein kommerzielle Angelegenheit seien. (...) Zwar konnte der offene Streit zwischen Berlin und Paris über die neue EU-Richtlinie innerhalb von 24 Stunden mit einer Kompromissformel beigelegt werden, doch wird die Auseinandersetzung darüber weitergehen. Denn auch ein großer Teil der Abgeordneten im EU-Parlament übt deutliche Kritik an Nord Stream 2. Eines ist schon jetzt sicher: Derjenige Verhandlungspartner, der viel zerschlagenes Porzellan hinterlässt, ist Deutschland.“

„Sme“ (Bratislava):

„Die EU-Staaten haben sich auf eine „Kompromissversion der neuen Energie-Richtlinie“ geeinigt. Wenn diese Formulierung jemandem nichts sagt, dann genauer: „Kompromiss“ bedeutet die Ermöglichung des Baus von Nord Stream, also jener Erdgasleitung, die die Ukraine umgeht und damit zugleich auch für Polen und die Slowakei bedenklich unvorteilhaft ist. (...)

Man muss klar sehen: Wenn einmal diese Röhre im Norden in Betrieb ist, wird (der russische Präsident Wladimir) Putin immer seine Erpresserkarte eines völligen Stopps der Gaslieferungen an die Ukraine im Kartenstapel haben. Denn die Lieferungen an Deutschland sind ja dann nicht mehr gefährdet, sondern lassen sich leicht umlenken. Man kann das auch so sehen, dass (die deutsche Bundeskanzlerin Angela) Merkel zwar Putin in anderen Fällen nichts glaubt, bei Nord Stream aber ruhig seinen Zusicherungen vertraut. (...)

Mit dem Kompromiss kann Deutschland gut leben, Polen und die Slowakei weniger. Dabei stehen die Erhöhung der Energieabhängigkeit von Russland und die Gefahr einer Destabilisierung der Ukraine im diametralen Widerspruch zu den Interessen von ganz Europa.“




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