Letztes Update am Mo, 11.02.2019 12:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Biomasse-Förderung - SPÖ bleibt beim Nein



Wien (APA) - Die SPÖ ist weiter fest entschlossen, die Förderung von Biomasseanlagen am Donnerstag im Bundesrat zu Fall zu bringen. „Wenn die ÖVP auf uns zu kommt, werden wir natürlich reden, aber es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab“, sagte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch-Gruska, am Montag in einer Pressekonferenz.

„Es gibt im Bundesrat auch nicht die Möglichkeit, diesen Gesetzesentwurf noch zu ändern“, erklärte Posch-Gruska. Die SPÖ hat im Bundesrat genug Stimmen, um Gesetze, die in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Von den 21 roten Bundesräten darf aber keiner fehlen oder von der Parteilinie abweichen. „Es werden alle da sein“, so Posch-Gruska. „Ich gehe von einer Disziplin aus.“

„Wenn der Bundesrat das am Donnerstag ablehnt, ist das ein absolutes Veto, das heißt, man muss neuverhandeln“, sagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Die SPÖ sei verhandlungsbereit, betonten die Politiker. Die SPÖ lehnt die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz aus inhaltlichen Gründen ab, und weil die Regierung vom Verhandlungstisch aufgestanden sei, wie Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte.

Man habe in den Ländern Kontakt aufgenommen „und bei diesen Gesprächen sind wir draufgekommen, dass es Kraftwerksbetreiber gibt, die selbst sagen: ‚Nein, dieses Gesetz brauchen wir nicht, dieses Gesetz hilft uns in unserer Arbeit nicht‘“, so Posch-Gruska. Sie kritisierte, dass die ÖVP anstatt eine Lösung zu suchen, Druck auf SPÖ-Bundesräte ausgeübt habe.

Kern der SPÖ-Kritik ist, dass im Gesetz konkrete Einspeistarife fehlen. Auch sei unklar, welche der rund 140 Anlagenbetreiber von diesen garantierten Abnahmepreisen profitieren sollen. Das Gesetz überlasse die Festsetzung der Tarife und die Gesamtsumme der Förderung zur Gänze Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die SPÖ spricht deshalb von einer „Blankoermächtigung“.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA217 2019-02-11/12:22




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