Letztes Update am Mo, 11.02.2019 15:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Löger besorgt wegen Italiens Wachstumsaussichten



Rom/Brüssel (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich besorgt über die reduzierten Wachstumsaussichten für Italien gezeigt, für das die EU-Kommission zuletzt für 2019 nur mehr 0,2 Prozent des BIP erwartet. Er wolle bei der Eurogruppe und beim EU-Finanzministerrat sowohl die Lage in Italien als auch Frankreich diskutieren, sagte Löger am Montag in Brüssel.

Er sehe in beiden Ländern das Problem, „dass wir uns wahrscheinlich außerhalb der Rahmenbedingungen bewegen“, sagte Löger in Hinblick auf die EU-Defizitregeln. Viele Länder hätten den Aufschwung nicht genutzt, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Dies gelte vor allem für Italien, aber auch für andere Länder, die „ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben“.

Löger äußerte auch Kritik an der Haltung der EU-Kommission beim Defizitverfahren gegen Rom. Er verstehe nicht, dass die Kommission so rasch und schnell eingelenkt habe. Er erwarte sich hier noch mehr Details.

Zu der Möglichkeit eines ungeregelten „harten Brexit“, sagte Löger, selbst wenn es keinen Deal gebe, wäre eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien über das EU-Budget 2019 möglich. Solche Überbrückungen wären auch im Interesse Großbritanniens, um einen vernünftigen Rahmen für Zahlungen und Rückflüsse und für Stabilität zu haben.

Die Euro-Finanzminister beraten offiziell über ein eigenes Eurozonen-Budget. Für Österreich sei es wichtig, vorhandene Instrumente in den Vordergrund zu stellen, sagte Löger. Wenn es dazu ergänzend ein Eurobudget gebe, sollte es in erster Linie für Strukturreformen verwendet werden. Man stehe hier aber noch immer bei einer Grundsatzdiskussion. Es werde wichtig sein, die Finanzierung zu klären. Als eine Möglichkeit hatten Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktions- oder Aktiensteuer erwogen. Bisher hätten beide Länder ihren Vorschlag nicht konkretisiert. Löger will im März dennoch eine weitere Sitzung der an einer Finanztransaktionssteuer interessierten EU-Staaten einberufen, wie er sagte.




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