Letztes Update am Mo, 11.02.2019 17:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Litauen muss sich erneut für geheimes CIA-Gefängnis verantworten



Straßburg/Vilnius/Washington (APA/dpa) - Litauen muss sich nach Regierungsangaben in einem weiteren Fall vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem geheimen CIA-Gefängnis verantworten. Nach Angaben von Vizejustizministerin Irma Gudziunaite vom Montag habe ein Saudi eine Beschwerde bei dem Gericht in Straßburg eingereicht.

Darin habe der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenlager Guantánamo auf Kuba internierte Mann geltend gemacht, in einem Geheimgefängnis in dem baltischen EU- und NATO-Staat misshandelt worden zu sein. Der EGMR hatte Litauen 2018 wegen Menschenrechtsverletzungen zu einer Geldstrafe an einen staatenlosen Palästinenser verurteilt.

Nach Auffassung der Richter hatte Litauen die Folter des Gefangenen ermöglicht, indem es dem US-Geheimdienst CIA erlaubte, auf seinem Staatsgebiet ein geheimes Gefängnis zu betreiben. Litauen dagegen bestreitet bis heute, dass es ein CIA-Gefängnis beherbergte.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA397 2019-02-11/17:44




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