Letztes Update am Di, 12.02.2019 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


INF: Russland fordert USA auf, Beweise für Vertragsbruch vorzulegen



Washington/Moskau (APA) - Der russische UNO-Botschafter Michail Uljanow (Mikhail Ulyanov) hat die USA dazu aufgerufen, die Anschuldigungen, Russland verstoße gegen den INF-Abrüstungsvertrag, mit Beweisen zu untermauern. „Die USA wenden ihre Strategie des Beschuldigens und der Beschämung ohne untermauernde Fakten an“, sagte er am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion des International Institute for Peace (IIP) in Wien.

Russland habe schon 2014 Beweise verlangt und seither keine erhalten. Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen. USA und NATO werfen Russland vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8) gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen, weshalb die USA am 1. Februar ihren Rückzug aus dem Vertrag bekanntgegeben hatten. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2.600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Das fragliche Raketensystem ist laut Uljanow lediglich für den Gebrauch bis 480 km getestet worden.

„Die USA haben keine Beweise, sie wiederholen Lügen, wie damals im Irak mit den Massenvernichtungswaffen“, bemerkte Uljanow. „Wenn die Tests zwischen 2003 und 2011 stattgefunden haben sollen, warum wurde dies dann erst 2014 benannt? Warum wurde die Rakete erst im Dezember 2017 identifiziert?“, fragte er, um die US-Vorwürfe zu untergraben.

„Russland ist Schuld am Tod des Vertrages“, erklärte Cynthia Plath, stellvertretende US-Gesandte zur Genfer Abrüstungskonferenz. „Die NATO und unabhängige Geheimdienste haben unsere Befürchtungen bestätigt“, sagte sie. Russland habe den Vertrag „eklatant gebrochen“, indem es Waffensysteme getestet habe, die unter das Verbot fielen. Russland habe bereits 2004 den INF-Vertrag als „Relikt des Kalten Krieges“ beschrieben.

„Wir haben immer wieder die Informationen mit Russland geteilt, es immer wieder aufgefordert, das fragliche System zu zerstören“, so Plath. Russland wolle hingegen lediglich ablenken und mehr Informationen erhalten, um die amerikanischen Quellen zu ermitteln. „Russland will die europäische Sicherheit erodieren“, sagte sie und verwies auf das Verhalten Russlands auf der Krim und bei europäischen Wahlen. Russland habe außerdem lediglich „Unwahrheiten und Desinformation“ verbreitet, wie der Versuch zeige, das Waffensystem als vertragskonform zu deklarieren. Dies sei ein „signifikantes Risiko für die euroatlantische Sicherheit“, fuhr sie fort. „Wenn sich nur eine Seite an den Vertrag hält, bringt er nichts“, fügte sie hinzu. Angesichts der steigenden nuklearen Bedrohungen weltweit, die von Russland, China, dem Iran und Nordkorea ausgehe, brauche man eine neue Form der Rüstungskontrolle, um „die USA und ihre Alliierte zu schützen“.

Für die frühere UN-Beauftragte für Abrüstung, Angela Kane, befindet sich die Welt an einem Wendepunkt. „Vielleicht soll der INF-Vertrag nicht gerettet werden, da andere Atommächte darin nicht berücksichtigt sind“, sagte sie. Diese würden ihr Arsenal derzeit sogar vergrößern. Europa sei durch das Ende des INF-Vertrages am stärksten betroffen. Kane rief darum die NATO-Länder dazu auf, sich untereinander zu beraten und die öffentliche Sensibilität in Europa in Bezug auf dortige Raketenstationierung zu berücksichtigen. „Wir brauchen einen sinnvollere Dialog, Europa kann hier auch als Vermittler arbeiten“, sagte sie. Der Atomwaffensperrvertrag, der 2020 überarbeitet werden soll, könne auch dazu beitragen, den Schaden zu begrenzen.

„Hätten beide Seiten den Vertrag retten wollen, wäre das leicht möglich gewesen“, ist der Politologe Heinz Gärtner überzeugt. Die Vertragsverletzungen seien nicht schwerer Natur. „Die USA fühlen sich durch den Vertrag behindert“, erklärte er. China könne zudem trotz des Abkommens nuklear aufrüsten, sehr zum Ärgernis Russlands, das nun durch den Wegfall des Vertrages Raketen in Asien positionieren könne. Auch die USA könne ohne den Vertrag seine Verbündeten Südkorea und Japan bewaffnen und somit auch den ostasiatischen Raum in Schach halten. „Ich glaube nicht an einen neuen Vertrag, allein China müsste 80 Prozent seines Atomarsenals zerstören“, sagte Gärtner. Andere Länder wie Indien und Pakistan hätten zudem beinahe ausschließlich Atomwaffen, die durch den INF verboten seien.




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