Letztes Update am Di, 12.02.2019 05:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unterhändler grundsätzlich einig im US-Budgetstreit



Washington (APA/dpa/AFP/Reuters) - Im wochenlangen Budgetstreit in den USA gibt es Fortschritte: Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, es gebe eine „grundsätzliche Einigung“ zwischen beiden Seiten. An Details werde aber noch gearbeitet. Einzelheiten nannten die Unterhändler demnach nicht, die Gespräche gingen weiter.

Der Nachrichtensender CNN zitierte den republikanischen Senatoren Richard Shelby am Montag mit den Worten, es sei eine Übereinkunft erzielt worden. Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt, die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Staat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Budgetstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Ende Jänner hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangsetat von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ zunächst gewachsen.

Wenn bis Freitag kein Etat unter Dach und Fach gebracht wird, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wie schon kürzlich eine erneute Budgetsperre. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Budgetgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.




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