Letztes Update am Di, 12.02.2019 07:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Biomasse - SPÖ und JETZT rufen ÖVP und FPÖ an den Verhandlungstisch



Wien (APA) - Mit einem Appell an ÖVP und FPÖ, zur umstrittenen Biomasse-Förderung an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wollen SPÖ und die Liste JETZT Bewegung in den festgefahrenen Disput bringen. Kurz vor der für Donnerstag im Bundesrat geplanten Abstimmung über die Ökostromgesetz-Novelle haben SPÖ und JETZT Dienstagfrüh ein diesbezügliches Schreiben an alle Bundesrats-Mandatare gerichtet.

Im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes sollten die Regierungsparteien mit der SPÖ und der Liste JETZT „eine tragfähig Lösung für die Biomasse erarbeiten“, um das Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung, bilanziell über ein ganzes Jahr, bis 2030 erreichen zu können. Zugleich wird in dem Schreiben, das der APA vorliegt, aber erneut betont, dass die im Nationalrat am 30. Jänner von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene Novelle abzulehnen sei.

Für SPÖ und JETZT würden sich bei der Novelle, die auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erfordert, eine Reihe von Fragen stellen, nämlich welche Anlagen in den Genuss der Biomasse-Nachfolgetarife kommen, wie hoch die Tarife für die einzelnen Anlagenkategorien seien, wie hoch die Gesamthöhe des Fördervolumens sei und welche Anreize für besonders effiziente Anlagen gesetzt würden. Die Beantwortung dieser Fragen habe man immer eingefordert, ehe es zu einer Beschlussfassung im Parlament komme. Ohne Zustimmung der SPÖ sei im Bundesrat kein Beschluss möglich - dennoch hätten bisher seit der Beschlussfassung im Nationalrat keine Gespräche mit der SPÖ-Fraktion stattgefunden.

Die behauptete Rettung von 47 Biomasse-Anlagen durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sei nicht gewährleistet, kritisieren SPÖ und JETZT - denn viele der Anlagen würden die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen gar nicht erfüllen. Bei der Förderung von Biomasse-Kraftwerken geht es, wie bei Windrädern und PV-Anlagen, um einen garantierten Strompreis, der über dem Marktpreis für Strom liegt. Er wird aber nur 13 Jahre lang bezahlt. Danach sollten die Kraftwerke am Markt konkurrenzfähig sein. Bei 47 Biomasse-Kraftwerken läuft diese Frist zwischen 2017 und 2019 aus. Um sie in Betrieb zu halten, hat die Regierung für drei Jahre 140 Mio. Euro vorgesehen - bezahlt von den Stromkunden.

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http://partei.jetzt/ ~ APA042 2019-02-12/07:00




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