Letztes Update am Di, 12.02.2019 09:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Löger „konstruktiv“ zu leichteren EU-Steuerbeschlüssen in Verwaltung



Brüssel (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) steht „konstruktiv“ zu Möglichkeiten für einfachere EU-Steuerentscheidungen im Bereich Verwaltung. Gleichzeitig lehnte Löger eine generelle Aufgabe des Vetorechts in Steuerfragen ab, wie er vor Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel betonte.

„Ich bin grundsätzlich konstruktiv, wenn es darum geht, im Bereich von Verwaltungsthemen hier nicht nur einstimmig voranzukommen“, sagte Löger. Andererseits verwies der Minister auf die derzeitige EU-Regelung für eine Mehrheitsentscheidung, für die bereits 55 Prozent der EU-Staaten ausreichend wären. „Das ist ein Niveau, wo wir derzeit auch in der Verantwortung für Steuerthemen Österreichs kein Ja geben können.“ Es bedürfe noch mehr Diskussion und Abstimmung, wie die EU einen ersten Schritt für administrative Themen setzen könne.

Neben der schrittweisen Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen beraten die EU-Finanzminister auch über eine niederländische Initiative für eine europäische Flugticket-Abgabe. Österreich habe eine solche Flugabgabe und sehe durchaus den Bedarf, ökologische Maßnahmen zu setzen, sagte Löger. Andererseits sei es auch wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit für Österreich als Hub für Zentral- und Osteuropa zu wahren. „Europa muss sich bewusst sein, dass es gerade im Flugverkehr notwendig ist, global zu denken.“

Löger will unter seinen EU-Kollegen erneut die Risiken im Zusammenhang mit den geringeren Wachstumsaussichten für Italien ansprechen, wie er sagte. Bei der Vorstellung der Winterprognose der EU-Kommission unter den Euro-Finanzministern am Montag sei erkennbar gewesen, dass gerade die Lage in Italien und die Gesamtsituation „sehr angespannt“ sei. Er erwarte von der EU-Kommission noch eine detaillierte Erklärung, warum sie kein Defizitverfahren eingeleitet habe. Eine tiefere Diskussion darüber erwartet Löger allerdings erst im März.




Kommentieren