Letztes Update am Di, 12.02.2019 10:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressestimmen zum Prozessbeginn gegen katalanische Separatistenführer



Barcelona/Madrid (APA/dpa) - Internationale Tageszeitungen kommentieren am Dienstag den Beginn des Prozesses gegen neun katalanische Separatistenführer vor dem Obersten Gericht in Madrid:

„De Standaard“ (Brüssel):

„Die spanische Justiz verfolgt die katalanischen Politiker, von denen fünf im Exil leben, unter anderem wegen Rebellion. Das Strafmaß dafür ist 25 Jahre. In Verfahren zur Auslieferung der Fünf an die spanische Justiz hat kein einziger europäischer Richter diese Anklage anerkannt. Ein hartes Urteil würde die Separatisten wahrlich zu politischen Märtyrern machen. Eine symbolische Strafe, beispielsweise für den Missbrauch öffentlicher Gelder, würde vielleicht neue Chancen bieten. Aber in Spanien, wo die Dämonen des Bürgerkriegs und der Diktatur nie ganz vertrieben wurden, könnte das auch das Gegenteil bewirken. Es ist eine gefährliche Fehleinschätzung zu glauben, dass ein rein juristisches Verfahren diesen Nationalitätenkonflikt eindämmen kann.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Der am Dienstag beginnende Prozess gegen die Anführer der spanischen Separatisten in Madrid ist unter verschiedenen Aspekten ein politischer Prozess. Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017. Sie wurde begangen, weil die politischen Instanzen keine politische Lösung für ein politisches Problem zustande brachten. Die Katalonien-Frage ist weiterhin ungelöst, sie kann auch nicht durch die Richter entschieden werden. Der juristische Prozess wird den politischen Prozess beeinflussen – und umgekehrt. (...)

Während des Prozesses werden die Medien eine Hauptrolle spielen. Sie haben die Argumente der Anklage und der Verteidigung (...) zu verbreiten und zu bewerten, und schließlich das Urteil der Richter. Sie werden praktisch einen Parallelprozess zu jenem im Gerichtssaal führen. Von der verantwortungsbewussten Berichterstattung und Kommentierung in den Medien wird es stark abhängen, welche Wirkung der Prozess und das Urteil in der Öffentlichkeit Spaniens und Kataloniens entfalten.“




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