Letztes Update am Di, 12.02.2019 12:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Regierungschef vor Europa-Rede: „Sind nicht isoliert“



Straßburg/Rom (APA/dpa) - Inmitten einer diplomatischen Krise mit Frankreich hat Italiens Premier Giuseppe Conte dem Eindruck widersprochen, sein Land sei innerhalb der EU zunehmend auf sich gestellt. Italien sei nicht isoliert, sagte Conte am Montag dem Brüsseler Politiknachrichten-Portal „Politico“. Das Land habe es vielmehr „nicht aufgegeben, seine Meinung zu sagen, selbst wenn das, was es zu sagen hatte, unbequem war“.

Conte wird am Dienstagnachmittag (17.00 Uhr) eine Rede zur Zukunft der EU im Europaparlament in Straßburg halten. Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs er für sein Land skizzieren wird. Die populistische Regierung aus rechter Lega und EU-kritischer Fünf-Sterne-Bewegung lieferte sich zuletzt einen erbitterten Haushaltsstreit mit Brüssel, der nur nach zähen Verhandlungen beigelegt werden konnte. Wegen wiederholter Angriffe aus Rom berief zudem Paris am Donnerstag seinen Botschafter aus dem Nachbarland zurück.

In dem Interview wehrte sich Conte gegen den Vorwurf, seine Regierung sei antieuropäisch. „Gegen das Establishment zu sein und für Wandel einzutreten heißt nicht, gegen die EU zu sein“, sagte er. Stattdessen wolle Rom Europa durchschütteln, um es wiederzubeleben. In seiner Rede wolle er den Europaabgeordneten klarmachen, „dass wir wirklich eine neue Herangehensweise bei der Immigration und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU brauchen“.

Er hoffe, dass sich die Beziehungen zu Frankreich so schnell wie möglich normalisierten. Kritik äußerte Conte jedoch am jüngst unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftspakt, dem Aachener Vertrag. Damit würden ohnehin schon privilegierte bilaterale Beziehungen vertieft. Das berge das Risiko, Entscheidungsprozesse in der EU zu verändern. „Wir können nicht erlauben, dass eine Europäische Union mit veränderbaren Geometrien geschaffen wird“, sagte der Premier.




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