Letztes Update am Di, 12.02.2019 12:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Reform - SPÖ erwartet von Fritsche nichts Gutes



Wien (APA) - Die SPÖ übt Kritik am externen Experten Klaus-Dieter Fritsche, der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Umsetzung der BVT-Reform beauftragt worden ist. Der ehemalige, für die Geheimdienste zuständige deutsche CSU-Staatssekretär sei „am rechten Auge blind“, meinte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, am Dienstag zur APA.

„Da ist nichts Gutes zu erwarten“, verwies Krainer etwa auf Fritsches Vernehmung im NSU-Ausschuss des deutschen Bundestags im Oktober 2012. Die Sitzung wurde unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes.




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