Letztes Update am Di, 12.02.2019 13:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Opposition einigte sich auf Zeugenliste



Wien (APA) - Die Opposition versucht, für die kommende Woche im BVT-Untersuchungsausschuss doch noch ein paar Zeugen zu bekommen. Am Rande der Sitzung am Dienstag einigte man sich auf eine Liste, die man nun den Regierungsparteien übermitteln wird. Später will die Opposition auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) laden.

Nach der früheren ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer - bisher die einzige Zeugin für nächste Woche - sollen nach dem Wunsch der Opposition am nächsten Dienstag noch zwei Beamte zu mutmaßlich parteipolitischen Postenbesetzungen Auskunft geben. Tags darauf, am Mittwoch, würde man gerne Kabinettschef Reinhard Teufel im Ausschuss sehen, außerdem Mario F., der angeblich auf Wunsch der FPÖ ins BVT kam, sowie den langjährigen Personalverantwortlichen aus dem Innenressort.

Ab April würde man gerne den früheren schwarzen Kabinettschef Michael Kloibmüller befragen, erklärte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. Wichtig seien auch noch Ex-BVT-Vizechef Wolfgang Zöhrer, und abermals der ehemalige Spionagechef Bernhard P. und der frühere Abteilungsleiter Martin W. zum Themenkomplex der „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium.

Auf Wunsch der Opposition könnte es auch durchaus noch prominente politische Zeugen geben: So denkt man etwa an eine Ladung von Nationalratspräsident Sobotka wegen seiner früheren Funktion als Innenminister. Sobotkas Kabinett sei offensichtlich in die Causa Maurer involviert, berief sich Peter Pilz von der Liste Jetzt auf eine heutige Zeugenaussage, und habe außerdem dem U-Ausschuss einen Schlüsselakt „unterschlagen“ - sei also ein „Fixstarter“. Sobotka solle das im Ausschuss erklären, findet auch SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer: „Die Gelegenheit muss man ihm auch geben.“




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