Letztes Update am Di, 12.02.2019 13:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess gegen Separatisten stellt Spanien vor Zerreißprobe



Barcelona/Madrid (APA) - Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag in Madrid der Mammut-Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Die separatistischen Aktivisten und Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont sollen sich im Rahmen des illegalen Abspaltungsversuchs Kataloniens von Spanien 2017 der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben.

Für einige Angeklagte wie Kataloniens ehemaligen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras verlangt die Staatsanwaltschaft bis zu 25 Jahre Haft. Der Gerichtsprozess verschlechtert derzeit nicht nur das sowieso schon angespannte Verhältnis zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und der separatistischen Regionalregierung von Quim Torra. Er stellt ganz Spanien vor eine Zerreißprobe und könnte indirekt sogar vorgezogene Parlamentswahlen provozieren.

Der Grund: Kataloniens Separatisten wie Spaniens rechtskonservative Oppositionsparteien nutzen den Prozess, um den Druck auf Sanchez ? schwache Minderheitsregierung zu erhöhen. Der Mammut-Prozess, der drei Monate dauern dürfte und bei dem über 500 Zeugen gehört werden, verstrickt sich mit der dringenden Verabschiedung eines neuen Budgets und einer rechtskonservativen Opposition, die im Vorfeld der landesweiten Gemeinde- und Regionalwahlen, die parallel zu den Europawahlen am 26. Mai stattfinden, enorm unter Wettbewerbs-Druck gerät.

Für Kataloniens Separatisten steht fest: Sie akzeptieren für ihre angeklagten Parteiführer kein anderes Urteil als Freispruch und fordern von der Regierung, auf die Justiz einzuwirken. Zudem stellen sie klar, dass in den ins Stocken geratenen Dialog mit der Zentralregierung das Recht auf Selbstbestimmung einzubauen ist. Sollten diese beiden Kriterien nicht erfüllt werden, werden sie am Mittwoch nicht das von Sanchez vorgestellte Budget unterstützen.

Der Sozialist hat ohne die Stimmen der beiden katalanischen Separatistenparteien keine Mehrheit im Parlament. Dennoch stellt Sanchez immer wieder klar, er werde diese rote Linie nicht überschreiten und legte die bisherigen Gespräche mit den katalanischen Separatisten vorerst auf Eis. Sollten diese am Mittwoch tatsächlich gegen den Budgetentwurf der Regierung stimmen, werde es schon bald vorgezogene Parlamentswahlen geben, warnte Spaniens stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo am Freitag Kataloniens Separatisten.

Spanische Medien berichten, Sanchez würde bereits den 14. April für Neuwahlen in Erwägung ziehen oder die Wahlen mit den Europawahlen und den spanischen Regional- und Kommunalwahlen am 26. Mai stattfinden lassen. Die Strategie ist klar: „Sanchez versucht den Separatisten Angst zu machen. Denn sollte bei Neuwahlen wie zu erwarten eine rechtskonservative Koalition zwischen Volkspartei und Ciudadanos die Macht übernehmen, ist es mit der bisher dialogbereiten Katalonien-Politik der Sozialisten vorbei und es beginnt wieder die Politik der harten Hand“, erklärt der spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA.

Simon glaubt allerdings nicht, dass die Separatisten einknicken werden: „Im Separatistenlager herrscht ein Machtkampf zwischen den Linksrepublikanern von Oriol Junqueras und Puigdemonts PDeCAT und keine Partei will während des Prozesses mit Blick auf die kommenden Kommunal- und Europawahlen der Verräter sein und das Budget verabschieden“.

Unterdessen nutzen die rechtskonservativen Oppositionsparteien den beginnenden Prozess und die Budgetdebatte, um Neuwahlen zu fordern, von denen sie sich eine Rückkehr an die Macht erhoffen. Auf dem Madrider Kolumbus-Platz in unmittelbarer Umgebung des Obersten Gerichtshofs, wo am Dienstag der Prozess gegen die Separatistenführer begonnen hat, versammelten sie erst am Sonntag 45.000 Menschen zum Protest gegen die Katalonien-Politik der Regierung.

Als Grund nahmen sie die symbolische Geste von Sanchez, bei den Gesprächen mit den Separatisten einen außenstehenden Vermittler zu akzeptieren. Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado (PP) erklärte, Sanchez knicke vor den Separatisten ein, die sich schon lange nach einem internationalen Vermittler sehnen, um als gleichwertige Gesprächspartner zu gelten. Damit begehe Sanchez sogar „Vaterlandsverrat“.

„Die Konservativen wollen möglichst schnell Neuwahlen. Nicht nur, weil sie Sanchez ? Politik tatsächlich missbilligen und ihn nach dem Misstrauensvotum im Sommer als illegitimen Regierungschef ansehen. Sondern auch, weil sie befürchten, dass ihnen die neue rechtspopulistische Vox-Partei mit der Zeit immer mehr Stimmen rauben wird und sie von den rechtsliberalen Ciudadanos als rechte Alternative zu den Sozialisten abgelöst werden“, meint Politologe Simon. Aus diesem Grund sind auch Ciudadanos und Vox auf Neuwahlen scharf und alle drei Parteien radikalisieren in diesem Kontext ihre politische Rhetorik.




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