Letztes Update am Di, 12.02.2019 14:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkampfkosten: NEOS für drastische Strafen bei Überschreitung



Wien (APA) - Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln wird, ist für die NEOS Anlass, ihre Forderung nach „echten Strafen“ für derartige Vergehen zu erneuern. In einer Aussendung am Dienstag verlangten sie Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.

Gleichzeitig sollte die Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem je nach Ebene gesenkt werden. Auch vollkommene Transparenz verlangten sie. „Gerade angesichts des bevorstehenden EU-Wahlkampfs haben die Österreicher ein Recht zu erfahren, woher die Millionen für den Nationalratswahlkampf gekommen sind - das haben ÖVP und FPÖ bis heute nicht offengelegt“, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „ Wir warten noch immer auf die Veröffentlichung der Berichte aus dem Jahr 2017.“

Der Rechnungshof solle endlich echte Prüfrechte für die Parteienfinanzen erhalten. Zudem sollten Verstöße gegen die Spenden-, Wahlwerbungsausgaben- und Rechenschaftsverpflichtungen nicht ausschließlich Verwaltungsübertretungen, sondern auch gerichtlich strafbar sein, so die NEOS.

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