Letztes Update am Di, 12.02.2019 14:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Guaido rief Anhänger zu Protest gegen Stopp der Hilfslieferungen auf



Caracas (APA/AFP/Reuters) - Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido hat seine Anhänger zur massiven Teilnahme an landesweiten Protestkundgebungen am Dienstag aufgerufen. Ziel der Demonstrationen sei es, ein Ende der Grenzblockade für die dringend benötigten Hilfslieferungen durchzusetzen, sagte Guaido am Montag.

Nach seinen Angaben haben sich inzwischen 120.000 Freiwillige gemeldet, um bei einer Verteilung der Hilfslieferungen mitzuwirken. Auf Anweisung von Präsident Nicolas Maduro blockiert die Armee seit Tagen eine Brücke nach Kolumbien, über die Tonnen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Güter des Grundbedarfs zu den Venezolanern gebracht werden sollten, die unter einer schweren Wirtschaftskrise leiden. Nach Angaben des Oppositionsabgeordneten Lester Toledo hat sich Brasilien inzwischen bereit erklärt, ein eigenes Lager für die Hilfsgüter an der Grenze zu Venezuela einzurichten.

Maduro lehnt Hilfslieferungen als politische „Show“ ab. Der linksnationalistische Staatschef bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten macht er die Strafmaßnahmen der USA gegen sein Land verantwortlich.

Am Montag ließ Maduros Regierung Nahrung und Medikamente verteilen, gleichzeitig kündigte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez Truppenverstärkungen entlang der Grenze an. Seit Sonntag laufen bereits landesweit fünftägige Militärmanöver.

In Venezuela herrscht ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaido. Dieser wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderem von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder, Deutschland und weiteren EU-Staaten.

Bisher steht Venezuelas mächtiges Militär aber hinter Maduro. Seit Tagen versucht Guaido deshalb, hohe Militärs zu einem Seitenwechsel zu bewegen. Unter anderem bot er allen Offizieren, die sich hinter ihn stellten, eine Amnestie an. Am Montag warnte er die Armee, dass sie schwere Menschenrechtsvergehen begehe, wenn sie weiterhin keine Hilfslieferungen ins Land lasse.

Die Finanzkontrollbehörde leitete unterdessen Ermittlungen gegen Guaido wegen „ungeklärter“ Finanzströme aus dem In- und Ausland ein. Um was es sich dabei handelt, blieb offen. Bereits vor zwei Wochen hatte das von Maduro kontrollierte Oberste Gericht das Vermögen des 35-jährigen Parlamentspräsidenten eingefroren und ihm verboten, das Land zu verlassen.

Angesichts der verfahrenen Situation bot sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut als Vermittler an. Bei einem Treffen mit dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza forderte Guterres aber vorab die Zustimmung beider Seiten zu seinen Bemühungen.

Guaido rief unterdessen Italien auf, sein Land zu unterstützen, damit es freie Wahlen abhalten könne. In einem offenen Brief, der am Dienstag von mehreren italienischen Tageszeitungen abgedruckt wurde, bemängelte Guaido, dass Italien zu den wenigen Ländern zähle, die ihn nicht als Übergangspräsidenten anerkannt hätten. Die italienische Regierung verteidigte daraufhin am Dienstag erneut ihre neutrale Position in der Venezuela-Krise. Rom blockiert bisher eine gemeinsame Haltung der EU-Regierungschefs zur Lage in Venezuela.




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