Letztes Update am Di, 12.02.2019 15:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkampfkosten: Pilz kritisiert „Persilschein“ der WKStA



Wien (APA) - Auch die Liste Jetzt hat am Dienstag Kritik an der Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geübt, trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ zu ermitteln. Mandatar Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern sahen damit einen „Persilschein“ für die Koalitionspartner ausgestellt.

„Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so Pilz in einer Aussendung: „Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.“

Auch Stern zeigte sich erbost: „Eine Partei wie die ÖVP, die die Chuzpe hat, gesetzesbrüchig zu werden, weil die Bußzahlung lediglich eine Million Euro beträgt, gibt Anlass, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller ist, statt Geldstrafen Haftstrafen einzuführen. Den Wählerinnen und Wählern gegenüber, die auch Steuerzahlende sind, wäre das nur gerecht.“

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