Letztes Update am Di, 12.02.2019 15:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Separatisten-Prozess: Spanien betont Transparenz und Kompetenz



Madrid/Wien (APA) - Aus der Sicht der spanischen Regierung geht es bei dem am Dienstag eröffneten Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer darum, die Integrität der Verfassung zu verteidigen. Ausdrücklich unterstreichen Diplomaten das Bemühen um größtmögliche Transparenz des Verfahrens und die hohe Kompetenz des mit dem Mega-Prozess befassten Höchstgerichts in Madrid.

Das Urteil, das in dem für mindestens drei Monate anberaumten Prozess gefällt werden wird, solle sodann vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft werden, verlautete aus Kreisen der spanischen Botschaft in Wien. Hierbei wird hervorgehoben, dass Spanien nach den Grundsätzen der Menschenrechte und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vorgehe. Der Madrider Prozess spiegle den Widerspruch sowohl gegen katalanisches als auch gegen spanisches Recht.

Die spanische Regierung betrachtet die Angeklagten nicht als politische Gefangene, sondern als Politiker, die sich in spanischer Haft befinden. Aus einer Dokumentation zur Erläuterung des Prozesses geht hervor, dass seit den Ereignissen um das illegale Referendum Ende 2017 sieben Separatisten das Land verließen. Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, der damals die Separatisten anführte, steht nicht vor Gericht; er setzte sich nach Belgien ab. Spanische Diplomaten erklären, in Abwesenheit werde nicht prozessiert; Angeklagte sollen volle Rechte zur Verteidigung haben. Die Anklagepunkte lauten auf Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung und zivilen Ungehorsam.

Spanien will laut Botschaftskreisen „die Wahrheit ans Licht bringen“. In der Dokumentation wird eine ganze Reihe Fake News aufgezählt, welche die Sezessionisten im Zuge ihrer Aktionen rund um eine „katalanische Republik“ lanciert hätten. Als Beispiel in Sachen Gewalt wird angeführt, dass die Separatisten und die damalige sezessionistische Regionalregierung die Zahl der bei Polizeiaktionen am 1. Oktober 2017, untermauert mit Fake Photos, auf über tausend beziffert hätten. Die offizielle Statistik weise hingegen nur drei Fälle von Verletzten auf, die in Spitäler eingeliefert wurden.

Die Regierung in Madrid - sozialistische Minderheitsregierung (PSOE), geführt von Pedro Sanchez - legt Wert auf eine maximale Öffentlichkeit in dem Prozess, in dessen Verlauf rund 500 Zeugen vernommen werden sollen. Das öffentliche spanische Fernsehen RTE soll das gesamte Verfahren übertragen, im Internet können die Bürger den Verlauf via Streaming verfolgen. Die Opposition - die konservative Partido Popular und die liberal-konservative Ciudadanos - übt Druck auf Premier Sanchez aus, Härte gegen die Separatisten zu zeigen.

Die Separatisten-Regierung in Barcelona hatte die Zentralregierung in Madrid herausgefordert und vollendete Tatsachen schaffen wollen, heißt es in Wiener Botschaftskreisen. Im Hintergrund hätten bei dieser Entwicklung wirtschaftliche Argumente mitgespielt. Die Katalanen hätten immer wirtschaftliche Ziele für sich selbst verfolgt. Ein Beispiel der ganz anderen Art liefere das spanische Baskenland. In der politischen Führung der baskischen Region, die auf eine blutige Vergangenheit zurückblickt, herrsche heute Pragmatismus statt Separatismus.

Umfragen verweisen nach Informationen der Botschaft darauf, dass 56 Prozent der Katalanen eine Autonomie befürworten. Demnach fühlten sich 60 Prozent der Katalanen als Spanier und Katalanen zugleich. Dennoch wird die Möglichkeit einer Radikalisierung der Separatistenbewegung nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Regierung in Madrid wünsche sich laut Botschaftskreisen einen Dialog über Autonomierechte im Rahmen der Verfassung. Hierbei wird der jüngste Grazer Strafprozess gegen den „Staatenbund Österreich“ zitiert, in dem wegen Hochverrats und staatsfeindlicher Taten hohe Haftstrafen ausgesprochen wurden.




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