Letztes Update am Di, 12.02.2019 16:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkampfkosten: SPÖ fordert Transparenz über Finanzierung



Wien (APA) - Die SPÖ fordert auch nach der Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ zu ermitteln, „Transparenz, wer den Wahlkampf der beiden Parteien finanziert hat.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meinte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, die Staatsanwaltschaft habe zwar „festgehalten, dass ÖVP und FPÖ nicht untreu zu ihren Parteigremien waren. Weiter offen ist aber die Frage, woher die sechs Millionen bzw. vier Millionen Euro gekommen sind, die die beiden Parteien im Wahlkampf über den gesetzlichen Grenzen ausgegeben haben. Es steht also weiter der Verdacht im Raum, dass ÖVP und FPÖ zwar treu zu ihren Großspendern, aber untreu zu den österreichischen Wählerinnen und Wählern sind.“

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