Letztes Update am Di, 12.02.2019 16:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament warnt vor inneren Spannungen in Bosnien-Herzegowina



Straßburg/Sarajevo (APA) - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg vor weiteren inneren Spannungen in Bosnien-Herzegowina gewarnt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte, die Beitrittsperspektive des Landes müsse unbedingt vorangebracht werden.

Der rumänische Europastaatssekretär und Ratsvorsitzende George Ciamba sagte, die Identität als geeintes Land mit einer starken europäischen Perspektive müsse bewahrt bleiben. Allerdings habe sich das Reformtempo von Bosnien-Herzegowona sehr verlangsamt. Nachholbedarf gebe es bei der Bekämpfung von Organisiertem Verbrechen und Korruption.

Hahn wünschte sich unumkehrbare Fortschritte in Richtung EU. Er werde Ende März nach Sarajevo reisen, um sich ein Bild über die Entwicklung zu machen. Wesentlich sei, dass alle politischen Akteure und Ethnien konsequent an einem Strang ziehen.

Die EVP-Vertreterin Dubravka Suica sieht eine Verschlechterung der Lage in Bosnien-Herzewogina. Das Wahlrecht müsse reformiert und Manipulationen verhindert werden. Außerdem sei das Recht der kroatischen Minderheit zu schützen.

Der SPE-Abgeordnete Knut Fleckenstein sieht immer noch zu viel Trennendes und zu wenig Gemeinsames im Land. Die Regierenden machten auch keine Anstalten, das Trennende wirklich zu begraben. Fleckenstein sprach sich für eine große Kraftanstrengung und ein Dayton-2-Abkommen aus.

Bas Elder von den Konservativen wies auf die guten Beziehungen Bosniens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hin. Die Frage sei, ob die Türkei ein ehrlicher Makler oder Konkurrent der EU sei. Jedenfalls müssten ethnische Spannungen vermieden werden.

Jozo Rados von der liberalen ALDE sagte, das Grundproblem sei, dass Bosnien-Herzegowina nicht funktioniere. Die Situation sei schlimmer noch als vor fünf Jahren.

Jaromir Kohlicek von den Linken trat dagegen auf, die staatlichen Strukturen des Landes nochmals zu überholen. Wenn man weiter mit dem Finger auf die Führung von Bosnien-Herzegowina zeige und gleichzeitig die Massaker von Srebrenica ignoriere, begehe man einen schweren Fehler.

Der Grüne Igor Soltes sah ein Land voller Kontraste. Bosnien-Herzegowina sei auch mit vielen anderen Ländern eng verbunden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA409 2019-02-12/16:54




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