Letztes Update am Di, 12.02.2019 17:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CSU lobt Kramp-Karrenbauer für Aussage zu Grenzschließung



Berlin (APA/dpa) - Die bayerischen Christsozialen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Schließung der deutschen Grenze als letztes Mittel bei einer möglichen neuen Flüchtlingskrise begrüßt. Dass Kramp-Karrenbauer auch das Thema Grenzschließungen anspreche, nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin „mutig“.

Damit gehe sie über die Diskussionen des vergangenen Jahres hinaus. Zudem hob er hervor, dass die CDU im Papier zu ihrem „Werkstattgespräch“ zur Migration auch von möglichen Zurückweisungen an der Grenze spricht. Kritik gab es von FDP und AfD.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview der ARD-“Tagesthemen“ auf die Frage nach möglichen Grenzschließungen im Fall einer erneuten Ausnahmesituation wie 2015 erklärt: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“ Die CDU-Chefin äußerte sich nach einem „Werkstattgespräch“ ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aufarbeiten sollte. Kramp-Karrenbauer war Merkel im Dezember als Vorsitzende der größten deutschen Regierungspartei nachgefolgt.

In ihrem Bericht dazu hatte die CDU auch geschrieben, zur Sicherung der Grenze sei eine intelligente Grenzüberwachung „bis hin zu Zurückweisungen“ notwendig. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus bezeichnete die Frage zu möglichen Grenzschließungen in Deutschland als hypothetisch. Er sei „sehr zuversichtlich, dass sich diese Frage am Ende des Tages nicht stellen wird“.

Der Kurs der Kanzlerin in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hatte wiederholt Streit zwischen CDU und CSU verursacht. An dem zweitägigen „Werkstattgespräch“ hatten bis Montag etwa 100 Politiker, Experten und Praktiker teilgenommen. Zum Abschluss wurde ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen vorgestellt.

So soll etwa ein „Migrationsmonitoring“ künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich am Dienstag zufrieden über Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Es müsse konsequente Grenzkontrollen schon an den EU-Außengrenzen geben, um illegale Zuwanderung zu verhindern, sagte er im Deutschlandfunk. Das müsse aber verbunden sein mit der klaren Aussage, „dass notfalls, wenn es nicht anders geht, (...) eben auch hier an den deutschen Grenzen klar gestoppt werden muss.“




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