Letztes Update am Di, 12.02.2019 18:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Conte will Visionen - Migrationspolitik darf keine Notlösung sein



Straßburg (APA) - Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert „Visionen“ für die EU. Ohne konkret zu werden, trat Conte bei seiner Rede zur Zukunft Europas im EU-Parlament in Straßburg am Dienstag für Solidarität ein und dafür, dass es keine Alleingänge von Staaten geben könne.

Gleichzeitig vermisste er die „Triebkraft“ für das europäische Projekt. Die Einzelstaaten könnten nicht im Alleingang auf komplexe globale Herausforderungen reagieren. Notwendig seien Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt und „ein bisschen Kreativität“. Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft, doch obwohl es große Fortschritte gegeben habe, hätten sich auch tiefe Spaltungen beschleunigt. Dies habe den Populismus geprägt.

Aber es sei in den letzte 30 Jahren nicht gelungen, Visionen zu entwickeln, vielmehr gebe es Verwaltung und Bürokratie. Mit Beginn der Finanzkrise sei in der EU der Kontakt zum Volk verloren gegangen. Es sei auch zu wenig, nur eine Festung Europa zu verteidigen. Wesentlich sei eine Triebkraft, die Innovationskraft auslösen könne.

Wesentlich sei, dass „Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen sollte“. Nur dann könne sich die EU an die Welt richten und ambitioniert sein. Angesichts der jüngsten Migrationskrise sagte Conte, man dürfe die Migrationspolitik nicht weiter als Notlösung behandeln. Notwendig sei ein strukturierter Ansatz für stabile und effiziente Lösungen. Dabei seien die richtigen Prioritäten zu setzen. Italien wollte seinen konsequenten Beitrag zur Lösung und Stabilisierung leisten. Deshalb müsse Europa auch bei der Zusammenarbeit mit Afrika investieren. Dabei dankte Conte dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für sein Engagement. Allerdings „lenken sich die Migrationsströme nicht von allein“. Hier dürfe die EU nicht weiterhin gespalten sein.

Conte trat für ein Europa ein, das „in die Zukunft blickt“. Dabei betonte er die Bedeutung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dies sei „das beste, um gegen nationalistisches Abgleiten vorzugehen“. Europa müsse bürgernäher werden, forderte Conte mehrmals.

Gegenwärtig gebe es aber Misstrauen und Ernüchterung der Bürger gegenüber der EU. Er wolle mit seiner italienischen Regierung „Prioritäten setzen und den Ruf nach Wandel der Bürger aufgreifen“. Als positives Beispiel der Geschlossenheit der EU nannte der Premier das Vorgehen beim Brexit. Hier sei die EU solidarisch aufgetreten. Es gehe darum, „uns vor den negativen Folgen des Brexit zu schützen“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA460 2019-02-12/18:21




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