Letztes Update am Di, 12.02.2019 18:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umstrittenes Immogeschäft in Vbg. wegen Demenz des Verkäufers nichtig



Bregenz (APA) - Ein umstrittener Grundstückskauf durch einen ÖVP-Politiker in Hard (Bez. Bregenz) ist vom Landesgericht Feldkirch für unwirksam erklärt worden. Der damals 96-jährige Grundstücksverkäufer sei beim Vertragsabschluss aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr geschäftsfähig gewesen, zitierte ORF Radio Vorarlberg am Dienstag aus der Urteilsbegründung. Deshalb sei der geschlossene Kaufvertrag nichtig.

Ob der ÖVP-Politiker die Demenzerkrankung des Seniors habe erkennen können, sei dabei nicht maßgeblich, so das Gericht. Entscheidend sei, dass dieser die Tragweite seines Handelns nicht mehr habe abschätzen können.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hatte ein erstinstanzliches Urteil des Landesgerichts Feldkirch ausgesetzt, das bereits damals den Deal aufgrund eines „deutlichen demenziellen Abbaus“ des Verkäufers für nichtig erklärt hatte. Als Grund für die Neuverhandlung waren Verfahrensmängel genannt worden.

Das Grundstücksgeschäft war im Oktober 2017 durch einen Zeitungsartikel publik geworden. Der Senior wollte 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem 1.600 Quadratmeter großen Grundstück an den ÖVP-Gemeindepolitiker, einen Landwirt, verkaufen - für 50.000 Euro. Ortsüblich waren damals 550 Euro pro Quadratmeter. Das Geschäft wurde gestoppt, weil der Sohn des Verkäufers, ein Rechtsanwalt, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters anmeldete.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall dadurch, dass es sich bei dem Vertragserrichter um den ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera (Sozialsprecher der Volkspartei im Landtag) handelte. Dieser bestritt jegliches schuldhafte Verhalten, ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt. Eine Entscheidung der Rechtsanwaltkammer steht noch aus. Bei dieser erstattete Kucera Selbstanzeige, damit sie den Fall überprüft - konkret, ob er seine Anwaltspflichten verletzt und gegen die Ehre des Berufsstandes verstoßen habe oder nicht.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA461 2019-02-12/18:22




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