Letztes Update am Di, 12.02.2019 19:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Beamtin sieht BVT durch „Nichtsahnende“ überschwemmt



Wien (APA) - Als dritte und letzte Zeugin ist am Dienstag im Verfassungsschutz-Untersuchungsausschuss BVT-Mitarbeiterin Sandra R. befragt worden. R. sollte zu mutmaßlich politischen Postenbesetzungen im BVT Auskunft geben. Der Polizistin war es öfters ein Dorn im Auge, wenn Kollegen nach ihrer Wahrnehmung nicht geeignet oder ausgebildet für ihre Funktionen im Verfassungsschutz waren.

In einem E-Mail schrieb die Chefinspektorin etwa, „dass Nichtsahnende das BVT überschwemmt haben“. Wie solche Personen ins BVT gekommen seien, könne sie nicht beurteilen, sagte R., die nach Eigenangaben 1991 als erste Frau die Polizeischule absolviert hat und stolz in Uniform im Ausschuss erschien.

Von ihrer Einschätzung nicht ausgenommen ist auch der ehemalige Spionagechef Bernhard P., Beschuldigter in der BVT-Affäre. „Er ist ein netter Kerl“, meinte R., aber sie habe es so empfunden, „dass er für die Leitung des sensibelsten Referates in der operativen Abteilung nicht die beste Wahl war“. Die BVT-Beamtin bezeichnete den Spionagechef in dem E-Mail als „unantastbar“ - wegen seiner „Beziehung zur ÖVP“. Es sei bekannt gewesen, dass P. vorher Parlamentarier war und viele im Minister-Kabinett kenne. Wenn P. Weisungen zunächst nicht ernst genommen habe und das dann vom Tisch war, habe es Gerüchte gegeben, dass er es sich „gerichtet“ habe, sagte R. Sie sprach in ihrer Befragung allerdings sehr oft von „Bassena-Gerüchten“.

Aufhorchen ließ R. mit der Aussage, dass der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) „bei uns der Polizei-Zerstörer genannt wird“, weil er Verwaltungsbeamte und Polizisten vermischt habe. Das führe zu Konflikten, „weil im operativen Bereich Leute ohne entsprechender Ausbildung arbeiten“. Eine gewisse Anzahl an Unqualifizierten „druckt man noch durch“, aber „wenn die Dummheit genügend große Ausmaße angenommen hat, dann wird sie unsichtbar“, sagte R. mit Verweis auf ein Zitat vom Schriftsteller Bertolt Brecht.

Mit der Befragung von R. endete ein langer Ausschuss-Tag, am Mittwoch geht es mit Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling und der Leiterin des Extremismusreferates, Sibylle G., weiter.




Kommentieren