Letztes Update am Di, 12.02.2019 20:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pompeo kritisiert Nord Stream 2 und warnt vor Russland und China



Warschau/Bratislava (APA/dpa/AFP) - Auf seiner Europareise hat US-Außenminister Mike Pompeo in Polen die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die USA seien Gegner des Projekts, das Russland überlegener und europäische Länder von russischen Gaslieferung abhängig machen würde, sagte Pompeo am Dienstag in Warschau. Zuvor hatte er in Bratislava scharfe Kritik an Moskau und Peking geübt.

In Warschau wird er am Mittwoch und Donnerstag an einer von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz teilnehmen. Das Treffen, zu dem rund 60 Delegationen aus aller Welt erwartet werden, gilt wegen der auseinandergehenden Einstellungen von EU und USA zur Iran-Politik als umstritten. Anders als die meisten EU-Staaten ist Österreich bei der Konferenz auf Außenministerebene vertreten. Karin Kneissl (FPÖ) will ihr Treffen mit Pompeo auch zur Vorbereitung des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche in Washington nutzen.

Bei dem bilateralen Treffen der Außenministerin mit ihrem US-Amtskollegen werde es um die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Österreich und den USA im außenpolitischen Bereich gehen, erklärte Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer. Dazu solle es in Bereichen, wo es gemeinsame Interessen gebe, einen strategischen Dialog geben. Das seien zum Beispiel die Stabilität in der Region Südosteuropa, der Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung im Netz sowie Cybersicherheit.

Im Vorfeld der Konferenz sprach Pompeo mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz unter anderem über Sicherheitsfragen und Energiesicherheit. Kritik an Nord Stream 2 erneuerte auch Polen, das eine Abhängigkeit von russischem Gas befürchtet. Das Vorhaben sei für die Energiesicherheit Europas geradezu schädlich, sagte Czaputowicz. Österreich unterstützt das Projekt.

Pompeo, der bis Freitag auch noch nach Brüssel und Reykjavik reist, hatte zuvor die Slowakei besucht. In der Hauptstadt Bratislava erinnerte er an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren und warnte vor „russischer Aggression“, die die Freiheit auf dem Kontinent gefährde. „Wladimir Putin ist fest entschlossen, Demokratien weltweit zu untergraben“, sagte er vor Journalismus-Studenten in Bratislava. Diese Gefahr müsse offen angesprochen werden.

Auch China unterdrücke das eigene Volk, während es zugleich im Ausland mehr Einfluss suche, sagte der US-Außenminister. Peking versuche, mit wirtschaftlichen Mitteln und anderen Strategien „Abhängigkeit zu erzeugen und das politische System zu manipulieren“, so Pompeo, der seine Europareise am Montag in Budapest begonnen hatte.

An der Seite von US-Vizepräsident Mike Pence und Polens Präsident Andrzej Duda wird Pompeo am Mittwochabend in Warschau die von beiden Ländern organisierte Konferenz zur Zukunft und Sicherheit im Nahen Osten eröffnen. Das Treffen wird von Gegnern als Anti-Iran-Konferenz kritisiert.

Europa und die USA sind gespalten in der Frage, wie man mit dem Iran umgehen soll. Während die Europäer auf ein Abkommen setzen, das die iranische Atombombe verhindern und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran stärken soll, setzen die Vereinigten Staaten auf Sanktionen.

Ihre Teilnahme bestätigten bisher auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Auf Ministerebene werden außerdem Saudi-Arabien, Bahrain, der Jemen, Jordanien, Kuwait, der Oman, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten sein. Aus Ägypten und Tunesien werden die Vize-Außenminister erwartet. Der Iran, der die Konferenz scharf kritisiert hatte, war nicht eingeladen worden.




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