Letztes Update am Di, 12.02.2019 21:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Separatisten-Prozess in Madrid - Fragen & Antworten



Madrid/Barcelona (APA) - Am Dienstag hat am Obersten Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt Madrid der Mammut-Prozess gegen zwölf führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. In Folge acht Fragen samt Antworten:

- Wer ist angeklagt?

Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, die ehemaligen Vorsitzenden der separatistischen Bürgerbewegungen ANC und Omnium Cultural. Carme Forcadell, ehemalige Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments sowie die neun Minister der ehemaligen katalanischen Regionalregierung von Carles Puigdemont, darunter auch Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und Außenminister Raül Romeva.

- Warum steht Carles Puigdemont nicht vor Gericht?

Der damalige Hauptverantwortliche für den Unabhängigkeitsprozess, Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont sowie fünf weitere Parlamentarier und damalige Regierungsmitglieder, sind nicht angeklagt, weil sie sich von der spanischen Justiz ins Ausland abgesetzt haben. Konkret: nach Belgien, Schottland und in die Schweiz. Da diese Länder die zuvor Angeklagten nicht unter der Beschuldigung der „Rebellion“ ausliefern, zog Spanien den europäischen Haftbefehl zurück. Zudem dürfen Angeklagte nur verurteilt werden, wenn sie auch beim Prozess anwesend sind.

- Warum wurden die Separatisten angeklagt?

Sie sollen das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 vorbereitet haben sowie die ebenso verfassungswidrige Ausrufung der Unabhängigkeit und der katalanischen Republik am 27. Oktober 2017. Zudem sollen sie verantwortlich gewesen sein für die Proteste am 20. September, bei denen Tausende Unabhängigkeitsgegner Razzien der spanischen Polizei in Gebäuden der katalanischen Regionalregierung verhindern wollten. Die Polizei suchte damals Beweise für die Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums.

Einige der Angeklagten müssen sich wegen fünf Vergehen verteidigen: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung öffentlicher Gelder, ziviler Ungehorsam und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation.

- Wer sind die Kläger?

Die spanische Staatsanwaltschaft: Sie will neun der zwölf Angeklagten wegen Veruntreuung öffentlicher Steuergelder und Rebellion den Prozess machen. Für eine „Rebellion“ müssen sich die Angeklagten laut spanischem Strafgesetzbuch „gewalttätig und öffentlich“ gegen den Staat erhoben haben, um etwa die Unabhängigkeit eines Teiles des spanischen Territoriums auszurufen. Für Oriol Junqueras fordert die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang 25 Jahre Haft und für die anderen Mitstreiter 16 und 17 Jahre. Wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder drohen den Beschuldigten weitere acht Jahre Freiheitsentzug.

Die Anwaltschaft des Justizministeriums klagt Junqueras und acht weitere Beschuldigte wegen Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung an. Dafür müssten sich die Angeklagten „öffentlich und tumultartig“ gegen das Gesetz und die Staatsgewalt erhoben haben. Hierfür drohen Junqueras und den anderen Separatistenführern zwischen acht und zwölf Jahren Haft.

Als Nebenkläger nimmt auch die neue rechtspopulistische Vox-Partei am Prozess teil. Möglich ist das durch eine „Volksklage“, wie sie in Europa nur in Spanien existiert. Sie verklagt die Separatisten wegen Rebellion, Veruntreuung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation. Für Junqueras fordert Vox 74 Jahre Haft und fünf Jahre für die anderen Minister. 62 Jahre verlangt sie für Forcadell, Sanchez und Cuixart.

- Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Der Mammutprozess dürfte insgesamt drei Monate dauern. Ein Urteil ist nicht vor Juli zu erwarten. Es könnte sich aber auch auf den Herbst verschieben, sollte das Gericht entscheiden, wegen der nahen Wahlen am 26. Mai oder bei möglichen vorgezogenen Parlamentswahlen den Prozess auszusetzen, um nicht die Wahlen mit einem Urteil zu beeinflussen. Die Angeklagten wollen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, falls sie nicht freigesprochen werden.

- Wo bleiben die Angeklagten während des Prozesses?

Während des Prozesses werden neun Angeklagte, die seit über einem Jahr in U-Haft sind, in Madrider Haftanstalten bleiben: Die Männer in Soto del Real, die Frauen im Frauengefängnis Alcala Meco bei Alcala de Henares. Die ehemaligen Minister Meritxell Borras, Carles Mundo und Santiago Vila bleiben weiterhin auf freiem Fuß und kommen in Madrider Hotels unter.

- Wer sind die Zeugen?

Es werden insgesamt 500 Zeugen gehört - darunter zahlreiche ehemalige Regierungsangestellte, katalanische Parlamentarier, Beamte der katalanische Regionalregierung, Polizeichefs, aber auch Barcelonas amtierende Bürgermeisterin Ada Colau, Spaniens ehemaliger Finanzminister Cristobal Montoro sowie der während der damaligen Geschehnisse regierende Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Stellvertreterin Soraya Saenz de Santamaria.

- Wie stehen die Erfolgsaussichten der Klagen?

Schwer zu sagen. Die zentrale Frage ist, ob die Angeklagten „Gewalt“ angewendet haben, um den Hauptanklagepunkt der „Rebellion“ zu rechtfertigen. Viele Juristen sehen diesen Tatbestand nicht. Auch die Anwälte der Angeklagten werden sich neben der Gewaltlosigkeit der damaligen Ereignisse auf die „Verfolgung politischer Ideen“ einschießen.

Weitaus mehr Chancen haben die Kläger, die Tatbestände der Veruntreuung öffentlicher Steuergelder für die Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums sowie für die Klage wegen Aufruhr darzulegen. Denn beim Tatbestand der Aufruhr muss es nicht zum Gewalteinsatz gekommen sein.




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