Letztes Update am Mi, 13.02.2019 06:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung beschließt Basisförderung für Partei-Akademien



Wien (APA) - Die Regierung beschließt am Mittwoch die erste Rate der Förderungen für die Parteiakademien. Diese Basisförderung (965.540 Euro) ist für alle Fraktionen gleich. Inklusive der flexiblen Zusatzbeträge profitieren die größeren Parteien allerdings stärker. Am meisten Geld erhält heuer somit die Politische Akademie der ÖVP, vor dem Renner-Institut der SPÖ und dem FPÖ-Bildungsinstitut.

Die Parteiakademien übernehmen interne Schulungen und Lehrgänge, sie organisieren Veranstaltungen und Publikationen. Der Bund unterstützt die Institute der Parlamentsparteien dafür mit jährlich 10,5 Mio. Euro. Neben dem für alle gleich hohen Grundbetrag gibt es noch Zusatzmittel, die entsprechend der Mandatsstärke verteilt werden. Dementsprechend erhalten ÖVP und Jetzt (früher Liste Pilz) heuer etwas weniger Geld, weil sie im Vorjahr zwei Mandatare (Efgani Dönmez und Martha Bißmann) ausgeschlossen haben.

Während die Akademien der größeren Parteien bereits länger etabliert sind, befindet sich jene der Liste Jetzt - nach einer Umbenennung von „Ideengarage“ in „Bildungsverein #offenegesellschaft“ Ende 2018 - noch im Aufbau. Geplant sind drei Schwerpunkte, wie Geschäftsführer Till Hafner der APA sagte - nämlich Ökologie und Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Offene Gesellschaft. Dazu soll es Publikationen, Studien sowie eine Veranstaltungsreihe („#offenersalon“) geben, deren Auftakt im Dezember stattgefunden hat. Am Mittwochabend steht ein weiterer Termin zum Thema Gewalt gegen Frauen an.

Vom Bund wird der Bildungsverein der Liste Jetzt mit 1,18 Mio. Euro unterstützt. Etwas mehr erhält das NEOS Lab (1,28 Mio. Euro), das dieser Tage seinen fünften Geburtstag feiert. Das FPÖ-Bildungsinstitut erhält 2,56 Mio. Euro, das kürzlich an den Wiener Hauptbahnhof übersiedelte Karl Renner-Institut der SPÖ 2,59 Mio. Euro und die Politische Akademie der ÖVP 2,88 Mio. Euro. Ohne Bundesförderung muss seit dem Abgang der Grünen aus dem Nationalrat deren Bildungswerkstatt auskommen. Voraussetzung für die Förderung ist nämlich Klubstatus im Parlament.




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