Letztes Update am Mi, 13.02.2019 06:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Grüne warnen nach PKK-Verbot vor Zugeständnissen an Erdogan



Berlin (APA/AFP) - Nach dem Verbot zweier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechneter Verlage hat die deutsche Grünen-Politikerin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der deutschen Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Es wäre „fatal, wenn nur der Anschein bleiben würde, dass das Verbot mindestens mittelbar von Erdogan in Auftrag gegeben wurde“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Das Thema solle nun im Innenausschuss des Bundestags auf die Agenda gesetzt werden, sagte Mihalic weiter. „Wir können die dem Verbot zugrunde liegenden Tatsachen natürlich nicht bewerten. Jedoch wollen wir über den Innenausschuss einen detaillierten Bericht des Bundesinnenministeriums zum Thema anfordern.“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag ein Verbot der Vereinigungen „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ und „MIR Multimedia GmbH“ bekanntgegeben. Beide seien Teilorganisationen der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK und würden aufgelöst, teilte das Ministerium mit. Am Dienstag gab es Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Die PKK ist in Deutschland mit rund 14.500 Anhängern mit Abstand die mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation. Sie nutzt laut Innenministerium Deutschland als Raum zum Rückzug, zur Refinanzierung und Rekrutierung. Die türkische Regierung hat Deutschland immer wieder aufgefordert, härter gegen die PKK vorzugehen.




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