Letztes Update am Mi, 13.02.2019 09:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Strafrecht: Moser sieht sein Ressort genügend eingebunden



Wien (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht sein Ressort bei dem von der Regierung erarbeiteten Strafrechtspaket genügend eingebunden. Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Angesichts des erst gestern erfolgten Mordes an einer Frau in Wien betonten mehrere Regierungsmitglieder wie wichtig Strafverschärfungen, aber auch Prävention seien.

Der Ministerrat behandelt in seiner Sitzung am Mittwoch jene Vorschläge, welche eine Task Force unter der Verantwortung von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler erarbeitet hat. Dass diese im Innenministerium angesiedelt war, stört Moser nicht: „Im Gegenteil, wir sind ein Team.“ Zudem betonte er, dass etwa auch der Generalsekretär in seinem Justizministerium, Christian Pilnacek, maßgeblich eingebunden gewesen sei.

Nicht nur Moser ist der Überzeugung, dass Strafverschärfungen und auch Prävention bei bestimmten Delikten notwendig sind. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, dass weitere Schritte gesetzt werden müssten, auch angesichts der Häufung von Gewalt gegen Frauen. Sie verwies auf geplante Maßnahmen, die gemeinsam Ende März mit den Landesfrauenreferentinnen erarbeitet werden sollen, etwa bei Frauenhausplätzen und Übergangswohnungen.

Einen speziellen Zugang zum Thema Gewalt an Frauen hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Sie sprach abermals die weibliche Genitalverstümmelung an und freute sich, dass diese zu einem eigenen Straftatbestand werden solle.




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