Letztes Update am Mi, 13.02.2019 09:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


INF-Vertrag - Chronologie: Rund 28 Jahre keine Atomraketen in Europa



Wien (APA) - Das 1987 geschlossene INF-Abrüstungsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) zwischen Washington und Moskau steht vor dem endgültigen Aus. Am Mittwoch und Donnerstag beraten die NATO-Staaten über eine Welt ohne INF.

Dezember 1987 - US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen gegen Ende des Kalten Kriegs ein Abrüstungsabkommen mit dem Ziel, „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ (Präambel) zu bannen. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er Produktion und Tests solcher Systeme.

Mai 1991 - Die letzte Rakete wird demontiert. Aufseiten der USA wurden insgesamt 846 Raketen des Typs Pershing I/II, auf sowjetischer Seite 1.846 Raketen des Typs SS20 zerstört. Im selben Jahr unterzeichneten Reagan und Gorbatschow das START-Abkommen zur Reduktion der Anzahl der Atomsprengköpfe und der Interkontinentalraketen.

Mai 2001 - Das gegenseitige Inspektionsrecht endet, der Vertrag gilt als vollständig umgesetzt.

Juli 2014 - Die „New York Times“ berichtet zum ersten Mal über den Verdacht, dass Moskau gegen den INF-Vertrag verstößt: Russland hatte bereits 2008 mit Tests der neuen Rakete begonnen. US-Präsident Barack Obama und seine Regierung sollen daraufhin mehrfach mit Moskau Gespräche geführt haben. Offenbar in der Hoffnung auf eine Einigung mit dem Kreml, hielt sich Washington öffentlich zurück. Ein Dokument des US-Ministeriums von 2015 zeigt, dass die Zweifel bereits seit 2013 im Raum stehen.

Oktober 2018 - US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug aus dem INF-Vertrag wegen Vertragsverletzung seitens Moskaus an. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem NATO-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Die 28 NATO-Mitgliedsstaaten hatten Präsident Wladimir Putin bereits aufgefordert, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der Kreml warnt vor einem „sehr gefährlichen Schritt“ seitens der USA. Moskau behauptet, von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden. Zudem sei der Einsatz von US-Kampfdrohnen in Krisengebieten ebenfalls ein Verstoß gegen den INF-Vertrag.

Die EU ruft beide Seiten zum Erhalt des INF-Abkommens auf.

4./5. Dezember - Die NATO wirft Russland erstmals einen klaren Bruch des Abrüstungsabkommens vor. Washington setzt Moskau ein Ultimatum von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Russland weist die Vorwürfe weiter zurück und droht Ländern mit US-Mittelstreckenraketen mit Gegenmaßnahmen. Wenige Tage später erklärt Moskau, die USA gefährdeten mit der INF-Austrittsdrohung auch den New-START-Vertrag, der 2011 in Kraft trat und 2021 ausläuft.

14. Dezember - Russland kann sich zur Kontrolle des INF-Abrüstungsvertrags mit den USA grundsätzlich gegenseitige Inspektionen vorstellen.

26. Dezember - Außenminister Heiko Maas vom NATO-Mitgliedsland Deutschland spricht sich klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa aus.

2019

9. Jänner - Die russische Regierung ist nach eigenen Angaben bereit zu Beratungen mit den USA.

15. Jänner - Russland und die USA erzielen bei einem Diplomatentreffen in Genf keine Annäherung im INF-Streit. „Das Treffen war enttäuschend“, teilt eine US-Diplomatin mit. Moskau erklärt, die USA ignorierten Lösungsvorschläge wie gegenseitige Inspektionen.

17. Jänner - Die USA wollen ihre Raketentechnik zur Abwehr von Gefahren etwa aus Nordkorea, dem Iran sowie China und Russland ausweiten. Trump erklärt, Widersacher und „Schurkenregime“ auf der ganzen Welt bauten ihre Raketenarsenale stetig aus und konzentrierten sich auf die Entwicklung von Langstreckenraketen, die Ziele in den USA erreichen könnten.

23. Jänner - Russisches Militär zeigt ausländischen Militärexperten und Journalisten eine neue Mittelstreckenrakete. Der Marschflugkörper vom Typ 9M729 hat dem Militär zufolge eine maximale Reichweite von 480 Kilometer und bedeutet damit keinen Bruch des Abkommens.

25. Jänner - Der NATO-Russland-Rat tagt - Gespräche zwischen den 29 NATO-Staaten und Russlands zum INF-Vertrag.

1. Februar - Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag aus. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington an. Demnach fühlen sich die USA ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Sie verwiesen aber darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe.

2. Februar - Russland kündigt in Reaktion auf den US-amerikanischen Schritt an, das Abkommen auszusetzen. Präsident Wladimir Putin erklärt, sein Land wolle keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema führen und werde an neuen Raketen mit höherer Reichweite arbeiten.

(Aktualisierte Fassung)




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