Letztes Update am Mi, 13.02.2019 09:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fünf Sterne verblassen: Di Maio mit rauem Gegenwind konfrontiert



Rom (APA) - Tägliche Differenzen mit dem Bündnispartner in Rom, sinkende Umfragewerte und enttäuschende Resultate bei den letzten Regionalwahlen: Neun Monate nachdem sie in die Regierung in Rom eingestiegen ist, leuchtet die populistische Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr. Beim Sprung von den harten Bänken der Opposition in die Machtzentralen am Tiber haben die „Cinque Stelle“ stark an Glanz verloren.

Die Umwandlung von einer Anti-Establishment-Partei in eine zuverlässige Regierungskraft ist der Bewegung bisher nicht gelungen. Revolutionäre Slogans in ein konstruktives Regierungsprogramm umzusetzen ist kein Kinderspiel. Das musste mittlerweile auch der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio einsehen, der als Vizepremier, Arbeits- und Industrieminister in die Regierung eingestiegen ist und inzwischen einen hohen Preis für seine politische Unerfahrenheit zahlen muss. Tägliche Fauxpas, Differenzen mit dem Bündnispartner Lega und interne Spaltungen in der Bewegung nagen an der Popularität des 32-Jährigen aus der Provinz Neapel, der erst im vergangenen Jahr die Führung der „Cinque Stelle“ übernommen hat.

Teuer zu stehen kommt Di Maio seine Attacke gegen Frankreich. Sein Treffen mit Spitzenvertretern der französischen Gelbwesten vor zwei Wochen löste einen diplomatischen Streit mit Frankreich aus, der Italien auf dem europäischen Parkett stark zu isolieren droht. In der Regierungskoalition in Rom scheint der eiserne Pakt mit dem vor Selbstsicherheit strotzenden Partner Matteo Salvini nicht mehr so solide zu sein. Der Kampf zwischen den beiden ungleichen Parteien um die Zukunft der Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon sowie unterschiedliche Positionen in Sachen Venezuela-Krise nähren zermürbende Konflikte, die die beiden Parteichefs Salvini und Di Maio nur mit großen Anstrengungen zu überbrücken versuchen.

Zwar können Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die im April geplante Einführung der Mindestsicherung und der Pensionsreform feiern, den beiden Kernelementen ihres gemeinsamen Wirtschaftsprogramms. Die Freude über das errungene Ziel wird jedoch wegen der schlechten Konjunktur von Sorge überschattet. Italien ist wieder in die Rezession geschlittert, die EU-Kommission korrigierte zuletzt die Wachstumsprognosen der drittgrößten Volkswirtschaft Europas für 2019 von 1,2 Prozent auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Aussichten für das Jahr sind trüb.

Einen schweren Hieb verpassten der Fünf-Sterne-Bewegung die 1,2 Millionen Wähler in der mittelitalienischen Apenninregion Abruzzen, die am Sonntag ihr neues Regionalparlament wählten. Bei der Wahl in den Abruzzen, an denen Lega und Fünf Sterne als Rivalen teilnahmen, kam die Di Maio-Partei nur noch auf etwa 20 Prozent. Das ist halb so viel wie sie noch bei der Parlamentswahl letztes Jahr in der Region eingefahren hatte, während sich die Lega mit 28 Prozent als stärkste Einzelkraft behauptete und ihr Mitte-Rechts-Kandidat Marco Marsilio zum Regionspräsidenten gekürt wurde.

Auch die Aussichten in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen sind für die Fünf Sterne nicht rosig. Während Salvini mit seinem harten Anti-Migrations-Kurs in Umfragen bestens ankommt und die Lega bei rund 33 Prozent liegt, doppelt so viel wie bei den Parlamentswahlen 2018, sind die Sterne auf etwa 25 Prozent abgerutscht - von rund 32 bei den Wahlen 2018. Immer wieder kursieren Gerüchte, nach denen Salvini noch vor den EU-Wahlen die Koalition mit Di Maio brechen könnte, um nach Neuwahlen mit seiner Lega eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Damit wäre Salvini einen Partner los, mit dem er tägliche Auseinandersetzungen zu bewältigen hat.

Ob es dazu aber wirklich kommt, bezweifeln viele in Rom. Nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Regionalwahlen versicherte Salvini, dass er seinem Koalitionspartner treu bleibe: „Die Fünf-Sterne-Bewegung hat nichts zu befürchten. Was mich betrifft, ändert sich in der Regierung nichts. Es kommt zu keiner Regierungsumbildung, wir setzen unsere Arbeit fort“, sagte Salvini beschwichtigend.

Vieles hängt für die „Cinque Stelle“ jetzt vom Erfolg ihrer Maßnahme zur Armutsbekämpfung, der Mindestsicherung, ab. Die im April geplante Einführung eines Grundeinkommens von monatlich 780 Euro werde die Probleme von fünf Millionen Armen lösen, frohlockte Di Maio. Wirtschaftsexperten und Unternehmer sehen die Lage jedoch anders. Sie befürchten, dass die soziale Stützungsmaßnahme die Schwarzarbeit noch mehr fördern werde. Vor allem im Süden könnten Millionen Menschen von der Mindestsicherung profitieren, zugleich aber weiterhin illegal einer Beschäftigung nachgehen. Jugendliche würden dank des Grundeinkommens womöglich lieber auf der Couch liegen, anstatt sich einen Job zu suchen, prophezeien die Oppositionspolitiker.

Dass der Enthusiasmus für die Regierungspartei abgekühlt ist, bekommt auch Parteigründer Beppe Grillo zu spüren. In Bologna, wo der Kabarettist 2009 die Weichen für seine Protestbewegung gestellt hatte, wurde er am Dienstagabend von einigen politischen Gegnern beschimpft. „Früher konnte ich noch die Regierungspolitiker attackieren: Wen kritisiere ich jetzt? Ich bin zum Komiker des Regimes geworden“, scherzte der Kabarettist über sich selbst. Doch die Situation seiner Partei lässt zurzeit wenig Raum zum Lachen. Die EU-Parlamentswahlen rücken näher. Sie sind für die Fünf-Sterne-Bewegung eine entscheidende Prüfung, von der ihre Zukunft als Regierungspartei abhängt.




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