Letztes Update am Mi, 13.02.2019 11:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Ermittler fürchtete Info-Verrat durch ÖVP-Ministerbüro



Wien (APA) - Ein früherer BVT-Abteilungsleiter hat die Veröffentlichung vertraulicher Informationen durch das ÖVP-geführte Ministerbüro befürchtet. Entsprechende Aussagen hat NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der Befragung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G. SPÖ und Jetzt thematisierten außerdem Kontakte des ehemaligen BVT-Spionagechefs zu ÖVP-Politikern.

Sibylle G. war am Mittwoch zum zweiten Mal in den Ausschuss geladen - und zwar auf Wunsch von ÖVP und FPÖ, um über die Causa Sigrid Maurer zu sprechen. Die Opposition stellte allerdings andere Themen ins Zentrum der Befragung - nämlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien durch das frühere ÖVP-geführte Ministerbüro und Treffen des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. mit ÖVP-Politikern.

So zitierte Krisper Unterlagen, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Wobei auch Sibylle G. sagte, dass sie in Berichten an das Kabinett oder die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit keine Familiennamen nennt - und zwar aus Datenschutzgründen. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge üblich, dass sowohl ihre Vorgesetzten im BVT als auch das Kabinett Anfragen direkt an Sachbearbeiter schicken. Sie selbst hat ihre Mitarbeiter daher angewiesen, sie über derartige Informationsflüsse zu informieren. Außerdem überraschte sie die Abgeordneten mit dem Hinweis, auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gerade einen Bericht über mögliche politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren zu erstellen.

Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern haben Peter Pilz von der Liste Jetzt und Jan Krainer von der SPÖ thematisiert. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss als Informanten („Vertrauensperson“) bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet hat. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.

Krainer verwies darauf, dass sich P. immer wieder auch mit dem heutigen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior getroffen und diese Treffen dienstlich abgerechnet habe. Wobei Sibylle G. die Treffen an sich nicht überraschend fand, weil P. vor seinem Wechsel ins BVT im ÖVP-Parlamentsklub gearbeitet hatte. Aber wenn er die Konsumation abgerechnet habe, „dann muss es einen dienstlichen Grund geben, sonst wäre es rechtlich nicht zulässig“.

Die Causa Maurer führt G. teils auf Missverständnisse zurück, teils auf Fehler. Die frühere Grünen-Abgeordnete hatte in ihrer Zeit als ÖH-Vorsitzende im Dezember 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen, die vom Verfassungsschutz registriert wurde. Im Ausschuss gelandet ist der Fall, weil die Daten in weiterer Folge nicht gelöscht wurden.

Eine Beschwerde von Maurer und anderen Studentenaktivisten war laut Sibylle G. gerechtfertigt. Irrtümlich habe man nämlich zu lange Löschfristen eingetragen. Außerdem wurde die Auswertung der Unterlagen laut G. mit einem falschen Code versehen. Ursprünglich habe es nämlich geheißen, dass bei der Aktion ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Diese angebliche Körperverletzung sei jedoch nie angezeigt worden, womit der Auswertungsgrund falsch gewesen sei.

Dass bei den Studenten der Eindruck entstand, sie wären als politische Extremisten geführt worden, führte G. allerdings auf ein Missverständnis zurück. „Es hat keine Extremistenliste gegeben“, sagte G. Vielmehr hätte sich in den Aktenzahlen damals ein Hinweis auf das zuständige Referat (in ihrem Fall „Ex“ für Extremismus) gefunden. Das habe man mittlerweile geändert, um ähnliche Missverständnisse zu vermeiden.




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