Letztes Update am Mi, 13.02.2019 11:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPNÖ-Landesparteichef Schnabl will Änderungen der Bauordnung



St. Pölten (APA) - Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat am Mittwoch eine Änderung der Bauordnung im Bundesland in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Rechtsentwurf werde derzeit erarbeitet und könnte bereits bei der Sitzung am 21. März im Landtag eingebracht werden, sagte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Auch Adaptionen in Sachen Raumordnung und Förderungsrecht sollen besprochen werden.

Die Preislandschaft am Wohnsektor habe sich in den letzten Jahren „sehr stark entwickelt“, aus wirtschaftlichen Gründen bestehe nun „extremer Handlungsbedarf“, hielt Schnabl bei einer Pressekonferenz fest. Ansetzen möchte der SPÖ-Landesparteichef dabei unter anderem in seinem eigenen Ressort, dem Baurecht - dieses soll durch „Änderungen der Standards und Normen“ modifiziert werden.

Konkret geändert werden soll mehrere Bestimmungen der NÖ Bauordnung. Als Beispiel nannte Schnabl die Wand-Definition in Paragraf 4, die Probleme für Nebengebäude und bebaute Flächen ergebe. Weiters soll unter anderem in Paragraf 53a die Anzahl der zulässigen oberirdischen Geschoße von der Bauklasse entkoppelt werden. Ziel sei es, „die Rechtswirksamkeit einer novellierten Bauordnung bis zum Sommer herzustellen“, gab Schnabl als Zeitplan aus.

Um beizutragen, „dass das Thema Wohnen leistbarer und günstiger wird“, wurden vom Chef der SPÖ-Niederösterreich auch Vorschläge in den Bereichen Raumordnung und Förderungsrecht gemacht. Dieses Angelegenheiten fallen in das Ressort von LHStv. Stephan Pernkopf bzw. Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP). „In einem Schreiben werden wir eine Gesprächseinladung an die beiden Ressortkollegen richten“, sagte Schnabl.

„Im Förderungsrecht treten kostentreibende, bautechnische Anforderungen und die Auflagen energieeffizienten Bauens immer weiter in den Vordergrund und haben damit in den vergangenen Jahren erschwingliches Wohnen immer stärker unter Druck gebracht“, sagte der SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald. Die Schere zwischen Leistbarkeit und steigenden, kostenintensiven Qualitätsanforderungen klaffe zunehmend auseinander. Als Vorschläge nannte Samwald etwa eine Rückkehr auf den „kosteneffizienteren Standard der Generation Wohnbauförderung 2010“.

Im Bereich der Raumordnung und Widmungen stellte Samwald die Vergabe von günstigem Bauland und -rechten durch die öffentliche Hand und die Einführung einer Widmungskategorie „förderbarer gemeinnütziger (Miet-)Wohnbau“ ins Zentrum der Überlegungen. Diskutiert werden solle zudem über eine Infrastrukturabgabe für nicht bebaute Grundstücke. Hier schwebt Samwald vor, dass zehn Jahre nach der Umwidmung in Bauland Aufschließungsabgabe und Anschlussgebühr in vollem Umfang entrichtet werden sollen - „so, wie wenn dort ein Haus stehen würde“. Zudem führte der Landtagsabgeordnete ins Treffen, dass künftige Umwidmungen nur mit Baulandmobilisierungsvertrag erfolgen sollten, also unter der Bedingung, dass in einem gewissen zeitlichen Rahmen gebaut werden muss. Ebenfalls angedacht wurde eine Abgabe für leer stehende Wohnungen in flexibler Höhe.




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